Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 342Bundesblatt · BBl 2014 303
Um den Aufwand der kantonalen Waffenbüros zu begrenzen, sollen diese gemäss Absatz 3 weder dazu verpflichtet werden, zu prüfen, ob die Voraussetzungen zum Besitz von Waffen gegeben sind, noch ein Bewilligungsverfahren durchzuführen. Auf freiwilliger Basis ist dies aber möglich. Die Voraussetzungen, die für den Besitz von Waffen gegeben sein müssen, legt der erwähnte Artikel 8 Absatz 2 WG fest. Gemäss diesem Artikel dürfen insbesondere folgende Personen keine Waffen besitzen: Personen, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden; Personen, die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, im Strafregister verzeichnet sind; Personen, die wegen mindestens zwei begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister verzeichnet sind.
Art. 34 Abs. 1 Bst. ibis
Die vorsätzliche Missachtung der in Artikel 42b Absatz 1 neu geschaffenen Meldepflicht soll mit Busse bestraft werden. Diese Sanktion erscheint im Quervergleich mit den anderen Straftatbeständen von Artikel 33 und 34 WG angemessen. Bereits der geltende Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe i WG sieht für die Verletzung von verschiedenen im Gesetz statuierten Meldepflichten die Sanktionierung mit Busse vor. Artikel 34 Absatz 2 WG legt zudem bereits fest, dass in leichten Fällen von einer Bestrafung abgesehen werden kann.
Um der Meldepflicht mehr Nachdruck zu verleihen, liesse sich auch vorsehen, dass die Missachtung der Meldepflicht zur Folge hat, dass die Feuerwaffe beschlagnahmt und entschädigungslos definitiv eingezogen wird. Die Beschlagnahme und definitive Einziehung stellen Eingriffe in die Eigentumsgarantie dar. Solche Eingriffe in die Grundrechte müssen dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen. Sie müssen im öffentlichen Interesse liegen, wobei darunter insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verstehen ist. Der unentgeltlich hinzunehmende Eingriff darf, falls damit kein (zusätzlicher) Sanktionscharakter verbunden sein soll, nicht weitergehen, als dies zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks erforderlich ist, was bei der Einziehung eines Gegenstand in der Regel dessen Verwertung unter Herausgabe des Nettoerlöses an die Berechtigte oder den Berechtigten gebietet.
Entsprechend soll die Missachtung der vorgeschlagenen Meldepflicht mit einer Busse, aber nicht mit einer entschädigungslosen definitiven Einziehung sanktioniert werden.
Art. 36 Abs. 2
Der Begriff «Einfuhr», wird wie in Artikel 32b Absatz 4 Buchstabe d durch den Begriff «Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet» ersetzt.