Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
1.3.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2014 3559Bundesblatt · BBl 2014 3551
Vor diesem Hintergrund hat ein permanenter Personenidentifikator bedeutende Vorteile. Er verbessert die Registerführung, insbesondere aufgrund der hohen Qualität und Aktualität der Personendaten, und er unterstützt den Datenaustausch zwischen Behörden.
Der Bundesrat hat am 23. September 2011 die totalrevidierte Grundbuchverordnung (GBV)2, in Kraft seit 1. Januar 2012, mit der im Anhang enthaltenen Teilrevision der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 20073 verabschiedet.4 Die Revisionen der erwähnten Erlasse umfassen nebst zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auch neue Bestimmungen zur Identifikation der in diesen Registern eingetragenen natürlichen Personen. Diese Neuerungen sind nicht Selbstzweck; vielmehr wird damit eine langfristige Zielsetzung verfolgt, nämlich die Nutzung der AHV-Versichertennummer in allen Registern des Privatrechts. Für Unternehmen sieht das Bundesgesetz vom 18. Juni 20105 über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) bereits eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) vor.
1.3.2 Beantragte Neuregelung
Die Führung des Grundbuchs soll mittels eines Personenidentifikators zulässig sein, und zwar mittels der AHV-Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19466 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Im Wesentlichen geht es darum, im Rahmen der Grundbuchführung unter einschränkenden Voraussetzungen die Verwendung und die Bekanntgabe dieser Versichertennummer (Art. 949b E-ZGB) sowie deren Verwendung bei einer landesweiten Grundstücksuche (Art. 949c E-ZGB) zu ermöglichen.
1.3.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Aufgrund des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 20067 (RHG) wird bereits nach geltendem Recht im Personenstandsregister die AHV-Versichertennummer geführt (Art. 8 Bst. b der Zivilstandsverordnung vom 28. April 20048 [ZStV]). Diese Möglichkeit soll künftig – gestützt auf die in dieser Vorlage vorgesehene gesetzliche Grundlage – auch im Bereich des Grundbuchs bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die natürlichen Personen anhand bestimmter Merkmale identifiziert werden. Gestützt auf die Anmeldungsbelege nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a GBV werden folgende Angaben im Hauptbuch erfasst: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Heimatort oder Staatsangehörigkeit (Art. 90 Abs. 1 Bst. a GBV). Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, den natürlichen Personen mittels der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV die Versichertennummer zuzuordnen und diese systematisch zu nutzen.
2 SR 211.432.1
3 SR 221.411
4AS 2011 4659