Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
1.4.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2014 3560Bundesblatt · BBl 2014 3551
Betreffend den Personenidentifikator im Grundbuch sind im Interesse der Kohärenz der Rechtsordnung folgende Gesichtspunkte zu beachten: «Die Versichertennummer kann ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur dann systematisch verwendet werden, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind» (Art. 50e Abs. 1 AHVG). Da bei systematischer Verwendung der Versichertennummer der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sein müssen (Art. 50e Abs. 1 AHVG) und eine Datenbekanntgabe nur unter bestimmten Voraussetzungen und an bestimmte Stellen zulässig ist, wird die AHV-Versichertennummer nicht öffentlich zugänglich und auch nicht auf den Registerauszügen ersichtlich sein. Im Verkehr mit Stellen, die nicht zur systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer berechtigt sind, ist eine sichere Umwandlung dieser Nummer durch einen sektoriellen Identifikator vorgesehen, der sich nicht auf die AHV-Versichertennummer zurückführen lässt.
Mit der AHV-Versichertennummer steht für natürliche Personen bereits ein Personenidentifikator mit rechtlicher, organisatorischer und technischer Infrastruktur von hoher Qualität zur Verfügung. Dies spricht dafür, die AHV-Versichertennummer auch im Grundbuchbereich zu verwenden.
1.4 Beizug privater Aufgabenträger im Grundbuchbereich
1.4.1 Ausgangslage
Die Eintragungen im Grundbuch dienen dazu, dingliche Rechte an Grundstücken kundzutun. Damit das Grundbuch diese Publizitätsfunktion wahrnehmen kann, muss es in bestimmten Schranken öffentlich zugänglich sein. Das ZGB regelt die Öffentlichkeit des Grundbuchs namentlich durch ein Auskunfts- und Einsichtsrecht nach Artikel 970 Absätze 1–3 ZGB und den Artikeln 26 ff. GBV. Zum einen ist jede Person berechtigt, ohne Interessennachweis Auskunft über die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers sowie die Eigentumsform und das Erwerbsdatum zu erhalten (Art. 970 Abs. 2 ZGB). Zum andern hat jene Person ein weiter gehendes Einsichtsrecht, die ein Interesse glaubhaft macht (Art. 970 Abs. 1 ZGB).
Im Anschluss an eine Vereinbarung vom September 2009 über die Zusammenarbeit im Projekt eGRIS (elektronisches Grundstückinformationssystem) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das BJ, und der SIX Group AG realisiert Letztere – ohne über eine Monopolstellung zu verfügen – zusammen mit den Kantonen folgende Teilprojekte: (a) das Auskunftsportal, (b) den Datenbezug, d.h. den Zugriff im Abrufverfahren, und (c) den elektronischen Geschäftsverkehr. Die SIX Group AG betreibt als Kerntätigkeit die Infrastruktur für den Schweizer Finanzplatz. Das Projekt eGRIS macht beachtliche Fortschritte und wird inzwischen von der SIX Terravis AG, einer Tochtergesellschaft der SIX Group AG, betreut.
Das Projekt eGRIS ist bedeutsam, denn namentlich vor dem Hintergrund der ZGB-Änderung vom 11. Dezember 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit dem 1. Januar 2012, sind ein landesweiter elektronischer Zugriff auf Grundbuchdaten von Nutzen und eine effiziente Abwicklung der