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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

1.3.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3558Bundesblatt · BBl 2014 3551

Bei all diesen zukünftigen Entwicklungen wird dem Daten- und dem Persönlichkeitsschutz der Bürgerin und des Bürgers sowie der Datenqualität und -sicherheit der einzelnen Register und Datenbanken oberste Priorität zukommen. Vor diesem Hintergrund wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein, ob die Bestimmungen in den Artikeln 39 ff. ZGB abermals angepasst werden müssen oder ob ein Spezialgesetz das bessere Instrument für die Regelung der einzelnen Module im oben beschriebenen Sinne wäre. Dies insbesondere zur Bewältigung der interdisziplinären und registerübergreifenden Fragestellungen, die sich ausserhalb der «Beurkundung des Personenstandes», das heisst des Zivilstandswesens gemäss ZGB, stellen. Mit einem solchen Spezialgesetz würden sich weitere Effizienz-, Effektivitäts- und Qualitätsgewinne bei der Zusammenarbeit erzielen lassen, unter Sicherstellung eines möglichst hohen Datenschutzes für die Bürgerin und den Bürger bei gleichzeitig hoher Datenqualität und Datensicherheit in allen Registern, welche Daten natürlicher Personen führen.

Zwar wird durch die neuen Mechanismen der Behörden- und Registerzusammenarbeit der Aufwand für Infostar allein steigen; vordergründig werden auch nicht alle Effizienzgewinne unmittelbar dem Zivilstandswesen zugute kommen. Indem Infostar aber die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit der darin geführten Daten geniesst (Art. 9 ZGB), profitieren alle anderen Register, wenn sie die Personendaten direkt aus Infostar beziehen. In den Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Registern und Infostar, eventuell auch in deren teilweisem oder modularem Zusammenlegen mit Infostar, liegt letztlich das grosse Potenzial. Zu den heute bereits in Artikel 43a Absatz 4 Ziffern 1–4 ZGB erwähnten Behörden kommen mit den vorgeschlagenen Ziffern 5–7 E-ZGB die für die Einwohnerdienste, die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV und das Auslandschweizerregister zuständigen Stellen hinzu. Weitere Stellen haben ihr Interesse an Infostar bereits angemeldet, so zum Beispiel einzelne Spezialregister des Bundes im Gesundheitswesen.

Die Zukunft der Registerlandschaft ist noch wenig erforscht. Deshalb wird in Artikel 45a Absatz 1 E-ZGB bewusst der offene Begriff «zentrales Personen-Informationssystem» eingeführt. Dieser Begriff erlaubt eine Weiterentwicklung der Behörden- und Registerzusammenarbeit. Die zukünftigen Mechanismen werden die schweizerische Registerlandschaft nachhaltig verändern und die Datensicherheit und -qualität steigern.

1.3 Personenidentifikator im Grundbuch

1.3.1 Ausgangslage

Es gibt Fälle, in denen eine natürliche Person im Grundbuch nicht eindeutig bezeichnet ist:

– wegen nicht erkannter Übereinstimmung: bei unterschiedlichen Schreibweisen («Hans» oder «Johann», «Meier» oder «Meier-Müller») oder weil identifizierende Personendaten sich im Lauf des Lebens ändern, z.B. durch Namensänderung; oder

– wegen falscher Übereinstimmung: Personen mit allenfalls mehrfach vorkommenden Personendaten, z.B. Hans Müller, geb. 5. Januar 1959 mit Heimatort Zürich.