DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

2.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3566Bundesblatt · BBl 2014 3551

Abs. 2

Die sprachlichen Redundanzen in den Ziffern 1 und 2, wonach der Personenstand «eine Person» betrifft, werden gestrichen.

Ziff. 1

Als Pendant zur Heirat wird zusätzlich die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft aufgeführt.

Ziff. 2

«Mündigkeit» wird ersetzt durch «Volljährigkeit», und als Pendant zur Ehe wird neu die eingetragene Partnerschaft aufgeführt.

Art.43a Datenschutz und Bekanntgabe der Daten

Abs. 4 Ziff. 5: Einwohnerregister

Ohne die bestehenden Regelungen von Artikel 43a Absatz 4 ZGB zu verändern (insbesondere bezüglich der Einschränkungen in der Einleitung von Abs. 4), wird eine neue Ziffer 5 hinzugefügt, wonach die Kantone und Gemeinden für Aufgaben der Führung der Einwohnerregister auf Daten des Personenstandsregisters gemäss Artikel 39 Absatz 1 (d.h. heute auf Infostar) Zugriff haben, sofern und soweit diese für die Überprüfung der Identität einer Person notwendig sind.

Diese Thematik wird zurzeit im Rahmen des priorisierten Vorhabens A1.12, «Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug» der «E-Government-Strategie Schweiz» beleuchtet. Die Federführung dieses Vorhabens liegt beim Verband der Schweizerischen Einwohnerdienste VSED. Insbesondere die physische Entgegennahme, Prüfung und Hinterlegung des Heimatscheins wird von Seiten der Einwohnerdienste als Behinderung der Umsetzung des automatischen und elektronischen Meldeprozesses zwischen Zivilstands- und Einwohnerbehörden wie auch zwischen den Einwohnerbehörden unter sich betrachtet. Der Bund unterstützt diese Modernisierungsbestrebungen.

Das neue Abrufverfahren entlastet die Zivilstandsämter von Anfragen der Einwohnerdienste; der Wegzug und Zuzug – nicht nur in der Schweiz intern, sondern auch für die rund 700 000 Auslandschweizerinnen und -schweizer – wird sich im Verhältnis der Zivilstandsämter zu den Einwohnerdiensten einfacher gestalten (zusätzlich ist für Vereinfachungen des Verhältnisses zwischen Zivilstandsämtern zu den Schweizer Vertretungen im Ausland Ziffer 7 vorgesehen).

Anders als zu Zeiten der Papierregister kann heute ein Heimatschein aus Infostar auch mehrmals bezogen werden. Dies kann Missbräuche begünstigen (Anmeldung an einem Scheindomizil). Deshalb wird durch das neue Abrufverfahren in Artikel 43a Absatz 4 Ziffer 5 letztlich auch die Abschaffung des Heimatscheins in den kantonalen Gesetzgebungen begünstigt. Dem Datenschutz wird insofern Genüge getan, als es sich nicht um einen vollen Zugriff auf Infostar und damit auf das Zivilstandsregister handelt, sondern nur um einen Zugriff «im Abrufverfahren», der zusätzlich eingeschränkt ist durch das Erfordernis, dass dieser der «Überprüfung der Identität einer Person» dient und zudem «notwendig» sein muss. Diese Kriterien gelten für alle heutigen Ziffern 1–4 von Artikel 43a Absatz 4 wie auch für die vorgesehenen neuen Ziffern 5–7, da sie in der Einleitung von Absatz 4 festgeschrieben sind, der für alle ihm untergeordneten Ziffern gilt. Aufgrund dieser Einschränkungen