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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

1.5.2 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3564Bundesblatt · BBl 2014 3551

ab. Erwachsenen- und Kindesschutzbehörden

Der Kanton Genf regt in seiner Vernehmlassung an, den Erwachsenen- und Kindesschutzbehörden mit einer weiteren Ziffer, analog den Einwohnerdiensten, einen Zugriff auf Infostar zu ermöglichen, damit diese direkt in Infostar das Vorhandensein eines Vorsorgeauftrages verifizieren können.

Wie die Gerichte verfügen auch die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörden nicht über einheitliche Datenbanken im Sinne der Ziffern 1–4 und 5–7; es geht auch nicht um standardisierte Abläufe zwischen Datenbanken und um die Zusammenarbeit zwischen Registerführern, sondern vielmehr um eine Detailauskunft über einen spezifischen Registerinhalt. Auch hier wäre der Aufwand für Schulung, Anwenderverwaltung und Aufsicht über die Nutzerinnen und Nutzer enorm im Verhältnis zum Nutzen. Der Bundesrat erachtet deshalb auch hier die Einräumung von Zugriffsrechten im Abrufverfahren nicht als den richtigen Weg. Vielmehr genügt auch hier die Auskunft im Einzelfall gemäss Artikel 58 ZStV.

b. Rolle der Zivilstandsbeamtin und des Zivilstandsbeamten

Die Universität Genf macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass der Zivilstandsbeamtin und dem Zivilstandsbeamten in letzter Zeit mehr und mehr Aufgaben zugeteilt wurden, die ausserhalb des Zivilstandswesens liegen (z.B. die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen einer Kindesanerkennung; Bekämpfung von Scheinehen; Massnahmen gegen Zwangsheiraten). Die damit verbundene Zusammenarbeit mit anderen Behörden sei in grundlegender Weise neu zu definieren.

Der Bundesrat anerkennt, dass in diversen Zusammenhängen die Zivilstandsbeamtin und der Zivilstandsbeamte im Schnittbereich verschiedener Lebenswirklichkeiten gehalten ist, zur Kongruenz der Rechtsordnung beizutragen, indem sie verpflichtet sind, mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten. Dies ist aber nichts grundlegend Neues, agiert das Zivilstandswesen doch von jeher an den Schnittstellen diverser Lebensbereiche, seien es z.B. Spitäler für Geburten, Bestatter für Todesfälle, Schweizer Vertretungen im Ausland oder ausländische Vertretungen in der Schweiz für Familienverhältnisse mit Auslandsbezug. Das Hinzukommen einzelner weiterer Stellen für ausgesuchte und punktuelle Aufgaben ist nach Ansicht des Bundesrates für die Zivilstandsbeamtin und den Zivilstandsbeamten bewältigbar, ohne dass dies grundlegend neu geregelt werden müsste.

c. Haftung und Disziplinarmassnahmen

Einige Vernehmlassungsteilnehmer machen geltend, die heutigen Artikel 46 und 47 ZGB («Haftung» und «Disziplinarmassnahmen») würden infolge der gänzlichen Übernahme von Infostar durch den Bund obsolet; sie seien deshalb ersatzlos zu streichen.

Diese Auffassung teilt der Bundesrat nicht. Die Kantone bleiben auch nach Realisierung der «Bundeslösung Infostar» für den Vollzug des Zivilstandswesens und damit für den Inhalt der Beurkundungen in Infostar und für den Registerinhalt gemäss Artikel 9 ZGB voll und ganz zuständig und verantwortlich. Daran ändert die Übernahme der Verantwortung für Infostar als Werkzeug der Beurkundung durch den Bund nichts. Folgerichtig bleiben die beiden Artikel, wie sie sind. Was demgegenüber die neu auf den Bund zukommende alleinige Verantwortung anbelangt, so wird der heutige Artikel 46 Absatz 3 ZGB genügen, wonach auf Personen, die beim Bund