Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.1 Beurkundung des Personenstands
Bundesblatt · BBl 2014 3567Bundesblatt · BBl 2014 3551
ist, wie für alle anderen Behörden, auch für die Einwohnerdienste der Zugriff im Abrufverfahren eingeschränkt auf Angaben zur Person, er erstreckt sich nicht etwa auch auf Informationen zu einzelnen Zivilstandsereignissen. Im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der neuen Ziffern 5–7 und damit für jede zugriffsberechtigte Behörde ist im Anhang der ZStV separat zu definieren, für welche Datenzugriffe und für welchen Zweck welche Personendaten notwendig sind. Soweit den Zugriff der Einwohnerdienste betreffend, ist aufgrund des heutigen Wissensstandes davon auszugehen, dass sich der Zugriff auf diejenigen Daten beschränken wird, die heute auf dem Heimatschein abgedruckt sind (unter Vorbehalt der genauen Spezifizierung in der Umsetzung von Ziff. 5 sind dies und werden dies voraussichtlich sein: AHV-Versichertennummer, Name, Ledigname, Vornamen, andere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, alle Bürgerrechte oder die Staatsangehörigkeit, Zivilstand sowie gegebenenfalls Datum der Zivilstandsänderung, Geschlecht, Lebensstatus, gegebenenfalls Todesdatum, Abstammung [Name Mutter, Vornamen Mutter, andere Namen Mutter, Name Vater, Vornamen Vater, andere Namen Vater, bei einer einfachen Adoption auch Name Adoptiv-Mutter, Vornamen Adoptiv-Mutter, andere Namen Adoptiv-Mutter, Name Adoptiv-Vater, Vornamen Adoptiv-Vater, andere Namen Adoptiv-Vater], Name Ehegatte, Ledigname Ehegatte, Vornamen Ehegatte, andere Namen Ehegatte, Name letzter Ehegatte, Ledigname letzter Ehegatte, Vornamen letzter Ehegatte, andere Namen letzter Ehegatte).
Die Kosten für den laufenden Betrieb, die laufende Weiterentwicklung wie auch für einen Neubau von Infostar, soweit die Funktionalitäten der Einwohnerdienste betreffend, können nach Massgabe von Artikel 45a Absatz 6 vom Bund den Einwohnerdiensten in Rechnung gestellt werden, da es sich gemäss jener Bestimmung um «Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens» handelt.
Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer fordern, dass den Zivilstandsämtern die durch das Abrufverfahren zugunsten der Einwohnerdienste wegfallenden Gebühren für den Heimatschein (30 Franken) gutzuschreiben sei. Dieser Forderung ist nicht nachzukommen: Mit den neuen Mechanismen sollen nicht nur die Abläufe zwischen Behörden vereinfacht, entschlackt und damit kostengünstiger gestaltet werden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger sollen von den neuen technischen und organisatorischen Möglichkeiten profitieren. Nur so lässt sich das Vorhaben als auch im Interesse der Bürgerin und des Bürgers stehend rechtfertigen.
Abs. 4 Ziff. 6: AHV-Register
Seit der Einführung der neuen AHV-Versichertennummer im Zivilstandsregister (Infostar) per 1. Dezember 2007 (Art. 50a Abs. 1 Bst. bter AHVG11) arbeitet die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV (ZAS) eng mit der für Infostar zuständigen Einheit im BJ zusammen. Die BJ-Einheit ihrerseits stellt die Kommunikation mit den Kantonen sicher, die für die eigentliche Beurkundung der Daten in Infostar zuständig sind.
Die Zusammenarbeit zwischen ZAS und BJ ist erfolgreich und für alle beteiligten Stellen, inklusive der Kantone, gewinnbringend. Aufgrund der seit 1. Dezember 2007 gesammelten Erfahrungen in der Zusammenarbeit soll nun ein weiterer Schritt in der Vereinfachung und Modernisierung der Abläufe zwischen den involvierten Stellen und ihren elektronischen Registern geschaffen werden: Die ZAS soll mit der
11 AS 2007 5259; BBl 2006 501