Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.1 Beurkundung des Personenstands
Bundesblatt · BBl 2014 3574Bundesblatt · BBl 2014 3551
Abklärungen über den Zivilstand einer Person auf Informationen aus dem Zivilstandsregister angewiesen, wenn die versicherte Person ihrer Meldepflicht nicht nachkommt. Solche Auskünfte der Zivilstandsbehörden gegenüber den Ausgleichskassen gemäss Artikel 43a Absatz 4 Ziffer 6 E-ZGB müssen nach Artikel 32 Absatz 1 ATSG auch weiterhin kostenlos erteilt werden.
Drei Vernehmlassungsteilnehmer beantragen, auf eine «Kann»-Formulierung zu verzichten, weil sonst der Bundesrat nach freiem Ermessen über eine Kostenauflage entscheiden könne. Dieser Auffassung schliesst sich der Bundesrat nicht an: Es ist heute noch zu wenig absehbar, welchen Behörden das zentrale Personen-Informationssystem gemäss Artikel 45a Absatz 1 in Zukunft welche Vorteile generieren wird und ob diese in jedem Fall abzugelten sein werden. Mit der vorgeschlagenen «Kann»-Formulierung werden deshalb zukünftige Lösungswege bewusst offengelassen (ebenfalls offengelassen wird für die Zukunft die Aufnahme weiterer Ziffern in Art. 43a Abs. 4 für zusätzliche Behörden).
Die in den letzten Jahren geführten Diskussionen zwischen Bund und Kantonen zu Infostar – insbesondere zu finanziellen Fragen, die letztlich den Ausschlag zur Realisierung der vorliegenden «Bundeslösung Infostar» gaben – haben gelehrt, dass im Zusammenspiel von Behörden und deren Personenregistern untereinander die Frage, welcher Systemnutzen wo anfalle und nach welchen Regeln dieser zu veranschlagen und abzugelten sei, aufwendige und trotzdem wenig zielführende Diskussionen provoziert. Das Bestreben muss vielmehr darin liegen, in diesem Zusammenhang die finanziellen Belange möglichst einfach zu halten.
Vier Vernehmlassungsteilnehmende beantragen, auf eine Gebührenerhebung zu Lasten Dritter ganz zu verzichten, da die Kantone sonst Gefahr laufen, für Infostar doppelt zu bezahlen: einmal durch die Gebühr gemäss Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Ziffer 2 und ein zweites Mal aufgrund der Gebühr gemäss Absatz 6. Hier gilt es zu bedenken, dass dieser Antrag gestützt auf die Vernehmlassungsvorlage gestellt worden ist, die noch einen Beitrag der Kantone von 3 Millionen Franken jährlich vorsah. Heute ergeben sich bei einer Gebühr von 500 Franken pro Anwender und bei rund 1200 Anwendern jährlich nunmehr 0,6 Millionen zu Lasten der Kantone. Aufgrund dieser Zahlen sticht das Argument der drohenden Doppelzahlung nicht mehr.
Bundesgesetz vom 24. Mai 200019 über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Art. 3 Abs. 2 erster Satz
Neu aufgenommen wird die eingetragene Partnerschaft, analog Artikel 39 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 E-ZGB.
Art. 4 Abs. 1, 2 Bst. a und 3 Bst. c und d
Neu wird nach der Klammer aufgeführt: «[…] und die Konsularische Direktion […]».
19 SR 235.2