Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.1 Beurkundung des Personenstands
Bundesblatt · BBl 2014 3573Bundesblatt · BBl 2014 3551
Diese Gebühr orientiert sich an den Gedanken des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips in Artikel 46a Absatz 3 RVOG und wurde in Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen auf 500 Franken pro Anwender und Jahr festgesetzt. Bei heute ca. 1200 Anwendern ergibt dies einen Betrag von 0,6 Millionen Franken jährlich. Dank dieser einfachen und klaren Regelung wird es in Zukunft sowohl für den Bund wie auch für die Kantone im Vergleich zur heutigen Situation wesentlich einfacher sein, die für den Betrieb, die laufende Weiter- und eine zukünftige Neuentwicklung von Infostar notwendigen Mittel bereitzustellen. Dabei wird die Gebühr von 500 Franken jährlich nicht im Gesetz erwähnt; eine Regelung des Frankenbetrages, wie sie in Artikel 6a des Schlusstitels gemäss Vernehmlassungsentwurf noch vorgesehen war, entfällt. Die Gebühr wird in der ZStV oder in der ZStGV festgesetzt.
Abs. 5 Ziff. 3
Der Bundesrat muss nicht nur die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden regeln, sondern auch jene der nach Artikel 43a Absatz 4 zugriffsberechtigten Behörden.
Ausserhalb des Zivilstandsdienstes, d.h. der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten (Art. 44), sowie der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone (Art. 45) verfügt keine Behörde über einen Vollzugriff auf Infostar (insbesondere aus Gründen des Datenschutzes, z.B. infolge des Adoptionsgeheimnisses), sondern lediglich über einen Zugriff im Abrufverfahren im Sinne von Artikel 43a Absatz 4.
Abs. 5 Ziff. 4
Etliche Vernehmlassungsteilnehmer beantragen für Absatz 5 eine weitere Ziffer zur gesetzlichen Garantie des Systemsupports gemäss Absatz 4 zweitem Satz, wonach der Bund die fachliche Unterstützung der Kantone gewährleistet. Mit der neuen Ziffer 4 in Absatz 5 wird diesem Anliegen entsprochen.
Abs. 5 Ziff. 5
Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 45a Absatz 3 Ziffer 3, mit dem Unterschied, dass die Begriffe «technisch» und «organisatorisch» zwecks einheitlicher Formulierungen im Bundesrecht in umgekehrter Reihenfolge aufgeführt werden.
Abs. 5 Ziff. 6
Es wird vorgeschlagen, die Daten als Gegenstand der Archivierung neu explizit zu nennen; im Übrigen entspricht die Vorschrift derjenigen des heutigen Artikels 45a Absatz 3 Ziffer 4.
Abs. 6
Absatz 6 behält vor, dass für Belange ausserhalb des Zivilstandswesens (z.B. der Einwohnerdienste nach Art. 43a Abs. 4 Ziff. 5) den bezugsberechtigten Stellen für Daten und Dienstleistungen Rechnung gestellt werden kann. Dies entspricht dem Verursacherprinzip.
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Verrechnungsfähigkeit der Dienstleistungen sieht das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200018 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor: Zum Beispiel sind die Ausgleichskassen für
18 SR 830.1