Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.2 Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2014 3578Bundesblatt · BBl 2014 3551
möglich sind (Art. 27 Abs. 2 GBV). Diese Regelung bedeutet, dass es nicht zulässig ist, unter Eingabe eines Personennamens nach dem Grundeigentum dieser Person zu suchen; die Abfragemöglichkeit desselben Nutzers ist zu beschränken. Die vorgeschlagene Neuerung ermöglicht darüber hinaus eine Verknüpfung der Versichertennummer mit der eidgenössischen Grundstücksidentifikation E-GRID (Art. 18 Abs. 2 Bst. b GBV), die jedes in das Grundbuch aufgenommene Grundstück landesweit eindeutig identifiziert (Art. 18 Abs. 1 GBV). Auf diese Weise können die elektronisch erfassten Grundstücke einer Person vollständig zugeordnet werden. Der Zugriff auf ein entsprechendes Grundeigentümerregister ist jedoch nicht öffentlich, sondern den «berechtigten Behörden» vorbehalten. Im Vernehmlassungsverfahren wurde vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für das Handeln der berechtigten Behörden auf Gesetzesstufe festzulegen. Dies ist jedoch nicht erforderlich, zumal die Regelung des Bundesrats nur Behörden vorsehen wird, die eine landesweite Grundstücksuche zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigen.
Gegenüber dem einengenden Wortlaut des Vorentwurfs wurde im Vernehmlassungsverfahren zudem angeregt, eine Suche nicht nur nach Eigentümern, sondern auch nach Dienstbarkeitsberechtigten oder nach Grundpfandgläubigern zu ermöglichen. Wiewohl das praktische Bedürfnis einer solchen Ausweitung nicht auf der Hand liegt, will sich der Bundesrat dem Anliegen nicht von vornherein verschliessen. In gewissen Fällen mag etwa die Frage, ob einer Person ein Grundpfandrecht zusteht, von Bedeutung sein. Deshalb wurde der Entwurf um die Formulierung ergänzt, wonach eine landesweite Suche nach Grundstücken vorgesehen ist, «an denen einer aufgrund der AHV-Versichertennummer identifizierten Person Rechte zustehen».
Art. 949d Beizug Privater zur Nutzung des informatisierten Grundbuchs
Vorgeschlagen wird eine Regelung des Inhalts, wonach die Kantone im Rahmen der Grundbuchführung mittels Informatik Aufgabenträger des privaten Rechts beiziehen können, um die Dienstleistungen betreffend Zugriff im Abrufverfahren (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 5 ZGB), Auskunft betreffend ohne Interessennachweis einsehbare Daten des Hauptbuchs (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) sowie elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB) zu realisieren. Nach dem Vorentwurf konnte das BJ einen Aufgabenträger des privaten Rechts damit betrauen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die vorliegenden Teilprojekte zu verwirklichen. Die Formulierung des Entwurfs bedeutet keine materielle Änderung, sondern stellt bloss im Dreiecksverhältnis Bund–Private–Kantone die Perspektive Letzterer («Die Kantone […] können») in den Vordergrund.
Die Norm konkretisiert, dass es sich – ohne Einräumung einer Monopolstellung – um «private Aufgabenträger» handeln kann (Abs. 1 Einleitungssatz), während die Grundbuchverordnung den weiteren Begriff der «Trägerorganisation» verwendet (Art. 6 Abs. 1, Art. 27 Abs. 3, Art. 29 Einleitungssatz und Art. 30 Abs. 3 Satz 1 GBV). Letzteres könnte auch etwa, was im vorliegenden Zusammenhang nicht bestritten wird, eine öffentlich-rechtliche Organisationsform unter überwiegendem Einfluss der Kantone sein, insbesondere eine spezialrechtliche Aktiengesellschaft (vgl. Art. 762 f. des Obligationenrechts24 [OR]), d.h. eine Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Art. 52 Abs. 2
24 SR 220