Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
2.2 Grundbuch
Bundesblatt · BBl 2014 3579Bundesblatt · BBl 2014 3551
ZGB). Die vorgeschlagene Bestimmung will mit einer expliziten Aussage bloss klarstellen, dass auch eine private Trägerschaft die Dienstleistungen im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems realisieren kann.
Die Kantone «können» private Aufgabenträger einsetzen (Abs. 1 Einleitungssatz). Grundbuchdaten sind kantonale Angaben; die vorgeschlagene Regelung verpflichtet die Kantone nicht zur Zusammenarbeit mit einem Aufgabenträger des privaten Rechts. Es ist den Kantonen unbenommen, die Öffentlichkeit des Grundbuchs und den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben (insbes. Art. 970 ZGB, Art. 26 ff. und 39 ff. GBV) durch andere Formen der Zusammenarbeit oder selbstständig sicherzustellen. Auch der Bund wäre befugt, das Vorhaben in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu realisieren.
Nach Absatz 1 Ziffer 1 kann der Aufgabenträger den Zugriff auf «die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren» gewährleisten. Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat nämlich Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird (Art. 970 Abs. 1 ZGB). Das Einsichtsrecht bezieht sich auf alle Bestandteile des Grundbuchs, d.h. das Hauptbuch, das Tagebuch und die Hilfsregister (vgl. Art. 942 Abs. 2 ZGB, Art. 28 Abs. 1 Einleitungssatz GBV); Urkundspersonen kann auch Zugang zu den Belegen gewährt werden (Art. 28 Abs. 2 GBV). Ein berechtigtes Interesse ist grundsätzlich in jedem Einzelfall glaubhaft zu machen. Bei bestimmten Anwenderkreisen kann jedoch ein generelles Interesse an der Einsichtnahme angenommen werden, einerseits z.B. im Fall von Urkundspersonen, Steuerbehörden, Aufsichtsbehörden über das Grundbuch sowie von bestimmten im Immobiliar- und Hypothekargeschäft tätigen Personen25, andererseits im Fall bestimmter Personen – hauptsächlich Grosskunden – in Bezug auf Daten der Grundstücke, die ihnen gehören, oder der Grundstücke, an denen ihnen Rechte zustehen. Der Bundesrat regelt den Zugriff im Abrufverfahren (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 5 ZGB); die Artikel 28 ff. GBV enthalten die entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Insbesondere schliessen die Kantone «oder die Trägerorganisation» mit den Benutzern nach dem Muster des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) Vereinbarungen ab (Art. 29 Einleitungssatz GBV). Die Zugriffe werden automatisch protokolliert und während zwei Jahren aufbewahrt (Art. 30 Abs. 2 GBV). Werden die bezogenen Daten missbräuchlich verwendet, so wird die Zugriffsberechtigung unverzüglich entzogen; als Missbrauch gilt insbesondere die Verwendung der Daten zur Kundenwerbung (Art. 30 Abs. 3 GBV).
Zudem kann der Aufgabenträger nach Absatz 1 Ziffer 2 den öffentlichen Zugang zu den «ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs» gewährleisten. Der Bundesrat ist ermächtigt zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Daten – d.h. die Angaben nach Artikel 970 Absätze 2 und 3 ZGB – der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 ZGB). Das EGBA «oder eine von ihm bestimmte Trägerorganisation ausserhalb der Bundesverwaltung» kann einen gesamtschweizerischen Grundstücksindex einrichten, der den Zugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren Daten mittels öffentlicher Datennetze ermöglicht (Art. 27 Abs. 3 GBV). Im Internet dürfen nur, aber immerhin, die von Gesetzes wegen voraussetzungslos zugänglichen Daten des Hauptbuchs (Art. 970 Abs. 2 ZGB) – d.h. Bezeichnung des Grundstücks und Grundstücks-
25 Vgl. BBl 2001 5706