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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

2.2 Grundbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3580Bundesblatt · BBl 2014 3551

beschreibung, Namen und Identifikation des Eigentümers, Eigentumsform und Erwerbsdatum – veröffentlicht werden (Art. 26 Abs. 1 Bst. a, Art. 27 Abs. 1 GBV). Zudem ist sicherzustellen, dass die Daten nur grundstücksbezogen abgerufen werden können und dass die Auskunftssysteme vor Serienabfragen geschützt sind (Art. 27 Abs. 2 GBV). Die erwähnten rechtlichen Vorgaben gelten auch für den Aufgabenträger des privaten Rechts. Die übrigen ebenfalls öffentlich zugänglichen Daten (Art. 970 Abs. 3 ZGB) – d.h. Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie Anmerkungen mit spezifischen Ausnahmen (Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c GBV) – sind nur beim Grundbuchamt einsehbar.

Schliesslich kann der Aufgabenträger nach Absatz 1 Ziffer 3 den «elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt» abwickeln. Der Bundesrat regelt nach geltendem Recht, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist (Art. 949a Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, Art. 39 ff. GBV). Die Kantone entscheiden über die Zulassung des elektronischen Geschäftsverkehrs (Art. 39 Abs. 1 GBV); dieser dient der Abwicklung von Grundbuchgeschäften. Elektronische Eingaben an die Grundbuchämter erfolgen grundsätzlich über eine Zustellplattform nach der Verordnung vom 18. Juni 201026 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren oder über Internetseiten des Bundes oder der Kantone (Art. 40 Abs. 1 Einleitungssatz GBV); das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann jedoch auch «alternative Übermittlungsverfahren» zulassen (Art. 40 Abs. 2 GBV), etwa in Form eines spezifischen Kriterienkatalogs für die Anerkennung von alternativen Plattformen nach Anhang 4 zur Technischen Verordnung des EJPD und des VBS vom 28. Dezember 201227 über das Grundbuch (TGBV). Die vorgeschlagene Bestimmung ist deklaratorischer Natur und lässt das bestehende System unberührt.

Absatz 2 hält entsprechend dem Konzept des Vorentwurfs fest, dass das BJ mit den Aufgabenträgern des privaten Rechts einen Vertrag über die Dienstleistungen im Rahmen des informatisierten Grundbuchs schliessen kann.

Nach Absatz 3 unterstehen die Aufgabenträger des privaten Rechts der «Aufsicht der Kantone und der Oberaufsicht des Bundes», während der Vorentwurf eine «Aufsicht des Bundesamts für Justiz» vorsah. Materiell ist die vorgeschlagene Formulierung vor dem Hintergrund der differenzierenden Regelung des geltenden Rechts indes unverändert: Die Geschäftsführung der Grundbuchämter unterliegt der administrativen Aufsicht der Kantone (Art. 956 Abs. 1 ZGB), d.h. der verwaltungsrechtlichen Dienstaufsicht durch die grundbuchlichen Fachinstanzen.28Die administrative Oberaufsicht steht nach Artikel 956 Absatz 2 ZGB dem Bund zu. Sie ist grundsätzlich dem EGBA übertragen (Art. 6 GBV), das die Oberaufsicht «über die Grundbuchführung in den Kantonen und über die von ihm bestimmten Trägerorganisationen ausserhalb der Bundesverwaltung» ausübt (Art. 6 Abs. 1 GBV). Zudem regelt das EJPD die alternativen Übermittlungsverfahren für den elektronischen Geschäftsverkehr (Art. 1 Bst. g, 2 Abs. 1 Bst. d, 21 f. und Anhang 4 TGBV).

Was die administrative Aufsicht über die Aufgabenträger des privaten Rechts anbelangt, ist in Bezug auf die Verantwortlichkeiten von Bund und Kantonen insbesondere zu unterscheiden:

26SR 272.1

27 SR 211.432.11

28 Vgl. BBl 2007 5329