Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)
3.2.1 Beurkundung des Personenstands
Bundesblatt · BBl 2014 3582Bundesblatt · BBl 2014 3551
kompensiert werden können oder ob sie über die ordentlichen Wege beantragt werden.
Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung29 (BV), da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredits oder Zahlungsrahmens enthält.
3.1.2 Personenidentifikator im Grundbuch
Der Bundesrat hat nach der Vorlage gewisse Rechtsetzungsbefugnisse (Art. 949b Abs. 2, Art. 949c E-ZGB). Die entsprechenden Regelungen können durch die Bundesverwaltung ohne zusätzliches Personal vorbereitet werden.
Die Kosten der Einführung des Personenidentifikators im Grundbuch (Art. 949b E-ZGB) und der landesweiten Grundstücksuche (Art. 949c E-ZGB) sind nicht durch den Bund zu tragen. Die vorgeschlagenen Lösungen sind von den Kantonen als Hauptnutzniessern zu finanzieren; eine Einigung mit den Systemherstellern obliegt den Kantonen. Der Bund definiert lediglich Standards für eine landesweit gleiche Handhabung. Dies erfolgt jeweils in den Datenmodellen, die den Kantonen vorgegeben und periodisch angepasst werden. Die Datenmodelle sind bereits heute Sache des Bundes. Deshalb führen die vorgeschlagenen Lösungen zu keinen zusätzlichen Kosten auf Seiten des Bundes, die über das hinausgehen, was bereits heute Aufgabe des Bundes im Rahmen seiner Oberaufsicht ist.
3.1.3 Aufgabenträger des privaten Rechts
Für den Bund bedeutet die vorgeschlagene Regelung von Artikel 949d E-ZGB, dass das Projekt eGRIS (elektronisches Grundstückinformationssystem) im bewährten Rahmen weitergeführt wird. Weitere spezifische Auswirkungen sind nicht zu vermelden.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
3.2.1 Beurkundung des Personenstands
Heutige Situation
Seit 2004 finanzieren die Kantone den laufenden Betrieb und die Weiterentwicklungen von Infostar. Die Kosten werden dem Aufwand belastet, per Ende Jahr den Kantonen in Rechnung gestellt und aufwandmindernd gebucht. Dieser Finanzierungsmechanismus wurde gewählt, da die Gelder durch die kantonalen Parlamente gesprochen werden. Die Projekte werden nach Abschluss durch kantonale Revisionsstellen revidiert und abgenommen.
29 SR 101