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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

3.3.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3584Bundesblatt · BBl 2014 3551

3.2.2 Personenidentifikator im Grundbuch

Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, werden betreffend den Personenidentifikator (Art. 949b E-ZGB) und die landesweite Grundstücksuche (Art. 949c E-ZGB) Anpassungen der Programme an das neue Recht vornehmen müssen. Dies wird einen gewissen finanziellen Mehraufwand nach sich ziehen, dem aber ein Mehrwert in Form von gesteigerter Effizienz und verbesserter Rechtssicherheit gegenübersteht.

3.2.3 Aufgabenträger des privaten Rechts

Die Verwirklichung der Publizität des Grundbuchs und des Geschäftsverkehrs auf elektronischem Weg führt zu erheblicher Effizienzsteigerung, welche die kantonalen Verwaltungen von Routinearbeiten entlastet. Durch die speditivere Bearbeitung der Grundbuchgeschäfte profitieren auch die Bevölkerung und das Gewerbe.

Erforderlich sind Anpassungen der elektronischen Grundbuchsysteme, namentlich in Bezug auf die Schnittstellen. Die entsprechenden Kosten können noch nicht beziffert werden.

Die geschilderten Auswirkungen sind allerdings nicht Folge der vorgeschlagenen Regelung, sondern Begleiterscheinung des Projekts eGRIS (elektronisches Grundstückinformationssystem).

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.3.1 Beurkundung des Personenstands

Infostar hat seit seiner Einführung im Jahr 2004 ermöglicht, das Zivilstandswesen in den Kantonen massgeblich zu entschlacken und zu verwesentlichen (z.B. Wegfall der papiernen Meldungen zwischen den Zivilstandsämtern). Infostar hat am qualitativ hohen Standard des Zivilstandswesens einen gewichtigen Anteil, nebst weiteren Massnahmen der letzten Jahre wie z.B. der Professionalisierung des Berufs der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten (Eidgenössischer Fachausweis) und nebst den strukturellen Veränderungen im Zivilstandswesen (z.B. Regionalisierung der Ämter, stärkere Anbindung an die Zentralverwaltung der Kantone, Reduktion der rund 2000 Zivilstandsämter aus der Zeit vor Infostar auf heute noch rund 160 Ämter).

Aufgrund der Mechanismen der Registerharmonisierung kommt Infostar heute bereits eine herausragende Stellung in der Registerlandschaft zu. Bezüglich der Daten natürlicher Personen ist Infostar dank der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit seiner Daten (Art. 9 ZGB) das Master-System, nach dem sich die anderen von der Registerharmonisierung betroffenen Register auszurichten haben. In der Realisierung der E-Government-Vorhaben des Bundes und der Kantone (z.B. Vorhaben A.1.12, «Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug» im Bereich der Einwohnerdienste) wird Infostar weiter an Bedeutung gewinnen und Effizienz- sowie Qualitätsgewinne in weiteren Verwaltungsbereichen ermöglichen, in denen Daten natürlicher Personen bearbeitet werden. Von diesen Personendaten, die dank Infostar in hoher Qualität und in effizienten Verwaltungsabläufen gepflegt werden, profitiert einerseits die öffentliche Verwaltung – heute noch weniger diejenige des Bundes als