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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

3.2.1 Beurkundung des Personenstands

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3583Bundesblatt · BBl 2014 3551

Kredit Betrag

Laufender Betrieb

Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge 520 000

Investitionen und Sachanlagen 750 000

Clearingstelle neue Sozialversicherungsnummer

Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge 261 500

Projekte (Erwachsenenschutz / Namensrecht)

Informatiksachaufwand 1 000 000

Beratungsaufwand 500 000

Total 3 031 500

Zukünftige Situation

Die Kantone übergeben die Verantwortung für Infostar vollständig dem Bund, werden für die Weiter- und Neuentwicklungen fachlich eng einbezogen und bestimmen mit (Art. 45a E-ZGB). Sie alimentieren den laufenden Betrieb und die jährlichen Weiterentwicklungen des «zentralen Personen-Informationssystems» (heutiges Infostar), soweit die Belange des Zivilstandswesens betroffen sind, mit einer jährlichen Gebühr von 500 Franken pro Anwender (Art. 45a Abs. 3 und Abs. 5 Ziff. 2 E-ZGB mit entsprechender Regelung in der ZStV oder in der ZStGV. Bei ca. 1200 Anwendern ergibt dies Gebühren von 0,6 Millionen Franken jährlich. Gemessen an den heutigen rund 3 Millionen jährlich erfahren die Kantone und Gemeinden somit eine Einsparung von 2,4 Millionen pro Jahr für den laufenden Betrieb und die laufenden Weiterentwicklungen. Die Kosten, die 0,6 Millionen Franken pro Jahr für den laufenden Betrieb und die laufenden Weiterentwicklungen übersteigen, trägt der Bund. Er trägt auch die Kosten einer zukünftigen Neuentwicklung des Systems.

Die Kosten des Betriebs, der Weiter- und der Neuentwicklungen von Systemfunktionen, die ausserhalb des Zivilstandswesens liegen, werden zwischen Bund und Kantonen (und allenfalls Gemeinden) von Fall zu Fall aufzuteilen sein (Artikel 45a Absatz 6 E-ZGB). Gegenüber dem Status quo ergeben sich, aus heutiger Sicht, für diesen Bereich keine wesentlichen Kostenverschiebungen. Zum Beispiel werden die Einwohnerdienste der Kantone und Gemeinden nach dieser Regel, weil ihr Zweck ausserhalb des Zivilstandsdienstes liegt, die neuen Funktionen nach Artikel 43a Absatz 4 Ziffer 5 E-ZGB sowohl für den Betrieb wie auch für Weiter- und Neuentwicklungen finanzieren. Angesichts der mit dieser Modernisierung einhergehenden Effizienz- und Qualitätssteigerung bei gleichzeitig sinkenden allgemeinen Kosten für die Einwohnerdienste ist diese Lösung angemessen.