Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
3.1.1 Auswirkungen bezüglich der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen
Bundesblatt · BBl 2014 696Bundesblatt · BBl 2014 605
Im Hinblick auf das Ziel, durch eingehendere Analysen die an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleitenden Fälle besser herauszufiltern, muss die MROS auch ihre Zusammenarbeit mit der BKP verstärken. Diese kann durch die Recherchen in ihren Datenbanken oder in gewissen Fällen durch polizeiliche Untersuchungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen polizeilichen Stellen im In- und Ausland einen substanziellen Mehrwert zu den Analysen der MROS schaffen. Die Erfahrung und die Datenbanken der BKP werden einen wertvollen Beitrag zur Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung leisten.
Hinzu kommt, dass die neue Steuervortat insgesamt zu mehr Meldungen und damit zu einem höheren Analysebedarf führen wird.
Um das neue Meldesystem zu optimieren, das erhöhte Meldevolumen zu bewältigen und die operationellen Analysen zu vertiefen, benötigt die MROS vier zusätzliche Vollzeitstellen. Bei der BKP wird für die zusätzlichen Aufgaben eine neue Vollzeitstelle benötigt.
Strategische Analysen
Nach den neuen GAFI-Empfehlungen müssen die Meldestellen strategische Analysen vornehmen. Es handelt sich um die Auswertung der Informationen, die vorliegen oder eingeholt werden können, einschliesslich der Angaben, die andere zuständige Behörden liefern, um Trends und Muster hinsichtlich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung festzustellen.
Bisher nimmt die MROS diese Art Analysen, die künftig von ihr erwartet werden, nicht vor (vgl. Ziff. 1.2.7). Bei der nächsten Länderprüfung durch die GAFI muss nachgewiesen werden, dass diese Anforderung erfüllt wird. Dafür braucht es mindestens eine zusätzliche Vollzeitstelle.
Amtshilfe zwischen MROS und ausländischen Meldestellen
Das neue Verdachtsmeldesystem einerseits und die Zunahme der Verdachtsmeldungen aufgrund der Steuervortat andererseits werden auch zu vermehrter Amtshilfe zwischen der MROS und ausländischen Meldestellen führen. Was die Steuervortat anbelangt, wird diese Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung sein, da diese Vortaten mithilfe der Informationen der Finanzintermediäre allein nicht nachweisbar sind. Die Informationen aus dem Ausland werden somit eine Hauptquelle der Angaben bilden, auf denen die MROS ihre Analyse stützt. Mit dem neuen Verdachtsmeldesystem wird die Frist zur Verdachtsanalyse verlängert und es der MROS erlauben, systematischer um Amtshilfe zu ersuchen. Fedpol schätzt den diesbezüglichen Mehrbedarf an Personal für die MROS auf eine Vollzeitstelle.
Sollten die Verdachtsmeldungen wegen der Ausweitung auf die Steuervortaten in den nächsten Jahren aber sehr stark steigen, wird sich dies erheblich auf die Arbeit der fedpol-Stellen auswirken und auch mehr Amtshilfe zwischen fedpol und ausländischen Meldestellen erfordern. Dies würde allenfalls zu einem zusätzlichen Bedarf an Ressourcen führen.