Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
3.3.1 Transparenz von juristischen Personen und Inhaberaktien
Bundesblatt · BBl 2014 697Bundesblatt · BBl 2014 605
Auswirkungen auf die interne Zusammenarbeit
Bis die MROS über genügend Erfahrung mit Meldungen zu Steuervortaten verfügt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie bei der Ermittlung, ob im konkreten Fall eine Steuervortat vorliegt, die Hilfe der ESTV benötigt, was jedoch nicht zu einem zusätzlichen Personalbedarf bei der ESTV führen dürfte.
3.1.2 Aufsicht über die Finanzintermediäre
Die Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die den Finanzintermediären im Zuge der Einführung der Steuervortat erwachsen werden, erfordern wahrscheinlich zusätzliche Stellen. Die FINMA ist jedoch eine vollständig durch Gebühren und Aufsichtsabgaben finanzierte, unabhängige öffentlich-rechtliche Einrichtung. Es wird deshalb keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Bund geben.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Nur die Steuervortat könnte Auswirkungen auf Ebene der Strafverfolgungsbehörden der Kantone haben (mögliche Zunahme von der MROS überwiesener Fälle). Die Fälle dürften jedoch hauptsächlich Vortaten betreffen, die im Ausland begangen wurden, und damit nicht unter die Zuständigkeit der kantonalen Staatsanwaltschaften fallen. Die personellen Auswirkungen dürften somit begrenzt sein. Sie lassen sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
3.3.1 Transparenz von juristischen Personen und Inhaberaktien
Die Übernahme der GAFI-Standards ins nationale Recht trägt dazu bei, dass sich die Transparenz der Eigentümerverhältnisse erhöht, das Risiko der Finanzkriminalität sinkt und dadurch der Finanzplatz Schweiz im Allgemeinen an Integrität gewinnt. Vom guten Ruf des Finanzplatzes Schweiz profitieren langfristig die Finanzintermediäre, auch wenn sie durch die Umsetzung der Standards höhere Kosten in Kauf nehmen müssen.
Bis jetzt hatten die Aktionärinnen und Aktionäre lediglich eine Liberierungspflicht. Hinzu kommen nun neu eine Meldepflicht und damit neue potenzielle Sanktionsmassnahmen bei deren Nicht-Einhaltung. Diese zusätzlichen administrativen Prozesse und Kosten werden sich aber voraussichtlich für die Aktionärinnen und Aktionäre in Grenzen halten. Bei kleineren Gesellschaften dürfte die Meldepflicht zu einem moderaten Anstieg des Dokumentationsaufwands führen, was zusätzliche Kosten verursachen könnten. Als administrative Erleichterung und zur Minimierung der Kosten ist zu werten, dass die Pflicht, Namenaktien zu melden, nicht retroaktiv, sondern nur bei einem Neuerwerb erfüllt werden muss. Bisher war es äusserst ein-