DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

3.3.5 Meldestelle Geldwäscherei

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 700Bundesblatt · BBl 2014 605

Schwellenwertes im Bereich der direkten Fiskalität sein, da bei der Bestimmung des hinterzogenen Betrags unter Umständen verschiedene Jurisdiktionen berücksichtigt und daher komplexe Sachverhalte analysiert werden müssen. Die Sicherstellung der Einhaltung der neuen steuerlichen Vorgaben bedingt zudem den Aufbau einer neuen geeigneten Infrastruktur bei den Finanzintermediären, was hohe Kosten, vor allem im IT-Bereich, nach sich zieht. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die mit Schwarzgeld verbundenen Rechtsrisiken ohnehin, ganz unabhängig von der Frage der Qualifizierung von Steuerdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei, minimiert werden müssen. Die für die Umsetzung der GAFI-Empfehlung nötigen Compliance-Massnahmen und die bei den Finanzintermediären anfallenden Kosten im steuerlichen Bereich sind daher zumindest teilweise mit der Tendenz zur generellen Steuerkonformität bereits begründet.

Im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit dieses Aufwandes muss aber wiederum angemerkt werden, dass der Aufwand klar durch die notwendige Umsetzung der internationalen Vorgaben im steuerlichen Bereich sowie im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei bedingt ist. Es darf davon ausgegangen werden, dass der individuelle und der systemische Nutzen der Regulierung (Stabilität, Integrität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes im internationalen Verhältnis) den Mehraufwand langfristig klar überwiegen werden.

3.3.4 Bargeldvorschrift bei Kaufgeschäften

Die neue Pflicht, bei Kaufpreiszahlungen ab einem bestimmten Betrag (100 000 Fr.) einen Finanzintermediär einzuschalten, führt zu einer höheren Transparenz und Sicherheit im Zahlungsverkehr. Diesem Nutzen steht gegenüber, dass den Parteien der Kaufverträge ein gewisser Aufwand und allfällige Transaktionskosten anfallen können. Diese Kosten sind im Vergleich zum Nutzen vernachlässigbar, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass Zahlungen in dieser Höhe bereits heute regelmässig durch Bankanweisung getätigt werden. Weder der notwendige Mehraufwand noch die damit verbundenen Mehrkosten können zurzeit genau abgeschätzt werden. Im Vergleich zu einem Modell, das bestimmte Berufsgruppen (z. B. Immobilienhändlerinnen und -händler, Notarinnen und Notare, usw.) dem GwG unterstellt, ist die Bargeldvorschrift mit erheblich tieferen Kosten verbunden.

3.3.5 Meldestelle Geldwäscherei

Mit der aufgeschobenen Vermögenssperre wird eine Verbesserung der Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht angestrebt. Die Qualität der Verdachtsmeldungen sowie die Sorgfalt bei der Analyse der Geschäftsbeziehungen und der Geldflüsse werden erhöht. Andererseits verursacht die neue Regulierung des Meldesystems einen gewissen Mehraufwand bei den Finanzintermediären. Um diese Mehrkosten und die aus den neuen Aufgaben entstehenden Rechtsrisiken und negativen Auswirkungen zu minimieren, sind bei der Meldepflicht die Vorschläge aus der Vernehmlassung übernommen worden. Der MROS wird für ihre Analysen eine 30-tägige Frist gesetzt, sodass die Finanzintermediäre sehr rasch von den neuen Kontroll- und Aufsichtsaufgaben über die gemeldeten Geschäftsbeziehungen entlastet werden können. Zudem wird das Melderecht beibehalten, was die Intensität der Analyse-