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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

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Bundesblatt · BBl 2014 6958Bundesblatt · BBl 2014 6955

rer Einsätze erbracht werden müssen (z. B. Konferenzschutz), und Leistungen bei nicht vorhersehbaren Ereignissen (z. B. Katastrophen, Terrorbedrohung). Die Armee soll im letzten Fall nach zehn Tagen Vorbereitung in der Lage sein, die zivilen Behörden mit bis zu 35 000 Armeeangehörigen zu unterstützen. Grundlegend verbessert werden soll die Bereitschaft der Armee, namentlich durch ein neues Mobilmachungssystem. Ferner sollen Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet werden. Die weiterentwickelte Armee wird jederzeit rasch beachtliche Fähigkeiten einsetzen können.

Die neue Struktur der Armee strebt eine möglichst klare Gliederung in die Bereiche Ausbildung, Einsatz und Unterstützung an. Die Ausbildung soll integral geführt und der Einsatz der Berufsmilitärs soll besser gesteuert werden; dafür wird die Position des Chefs Ausbildung geschaffen. Alle Einsätze sollen durch das Kommando Operationen geführt werden. Direkt dem Chef der Armee unterstellt bleiben neben dem Kommando Operationen und dem Kommando Ausbildung der Armeestab, die Logistikbasis der Armee und die Führungsunterstützungsbasis. Die Territorialregionen sollen verstärkt und in Territorialdivisionen umgewandelt werden.

Der Sollbestand der Armee soll auf 100 000 gesenkt werden. Um für die Ausbildung und den Einsatz über genügend Armeeangehörige zu verfügen, soll der Effektivbestand um den Faktor 1,4 höher liegen. Die fixe Altersgrenze für Mannschafts- und Unteroffiziersgrade fällt weg: Sie bleiben neun Jahre eingeteilt, nachdem sie zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr die Rekrutenschule absolviert haben. Mit dem neuen Sollbestand können 106 Bataillone bzw. Abteilungen gebildet werden. Gegenüber heute sollen damit 72 Bataillone und Abteilungen aufgelöst werden; dabei handelt es sich um 20 aktive Formationen sowie um alle 52 Reserveformationen.

Das Ausbildungsmodell soll es den Milizkadern ermöglichen, mehr praktische Erfahrung zu sammeln. Die Grade sollen deshalb wieder während einer ganzen Rekrutenschule abverdient werden. Pro Jahr werden zwei Rekrutenschulen (bisher drei) durchgeführt. Zur besseren Abstimmung von militärischen Grundausbildungsdiensten und Studium wurde zugunsten der unteren militärischen Kader mit der Bildungslandschaft eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Wiederholungskurse dauern in der Regel nur noch 13 Tage; jeder Soldat hat sechs Wiederholungskurse zu leisten und insgesamt höchstens 225 Diensttage (bisher: 260). Die Wirtschaft profitiert so von kürzeren Abwesenheiten der Mitarbeitenden, einer geringeren Zahl von Diensttagen und besser qualifizierten Kadern.

Mit vierjährigen Zahlungsrahmen soll in Zukunft die Planungssicherheit der Armee erhöht werden, ebenso wie ihre finanzielle Flexibilität. Der Bundesrat zieht weiterhin einen Ausgabenplafond für die Armee von 5 Milliarden Franken jährlichin Betracht, sofern die entsprechenden Beschaffungsvorhaben ausgewiesen sind. Die Höhe des Zahlungsrahmens und der Voranschlagskredite hängt stark von der Beschaffungsplanung ab. Diese wiederum wird von den Aufgaben und dem Leistungsprofil der Armee bestimmt. Infolge des geringeren Volumens der in den letzten Jahren beschlossenen Beschaffungen und der mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Zeitdauer, bis künftige Beschaffungen zahlungswirksam werden, wird der Zahlungsrahmen 2017-2020 höchstens19,5 Milliarden Franken betragen.