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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

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Bundesblatt · BBl 2014 6959Bundesblatt · BBl 2014 6955

Die verkleinerte Armee kann mit dem vorhandenen Material besser ausgerüstet werden. Auf die Sperrstellungen und die Festungsartillerie soll verzichtet werden. Die Zahl der Waffenplätze, Flugplätze und Führungsanlagen soll sinken. Weitere Abbaumassnahmen sind bei der Logistik, den Übungsplätzen, den Gemeindeunterkünften und den Truppenlagern vorgesehen. Dieser Umbau wird längere Zeit beanspruchen. Die Betriebskosten werden in etwa gleich bleiben: Einsparungen und Mehraufwand halten sich ungefähr die Waage. Damit die Armee materiell weiterentwickelt werden kann, ist es unumgänglich, nicht mehr benötigtes Armeematerial (auch Hauptsysteme wie die Panzerjäger oder das Radarsystem TAFLIR) und nicht mehr benötigte Immobilien möglichst rasch ausser Dienst zu stellen.

Im Entwurf des MG werden die Aufgaben der Armee präziser formuliert. Das Risiko des Waffenmissbrauchs soll mit verschiedenen Massnahmen reduziert werden. Neu geschaffen wird eine Ombudsstelle. Die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten erhält eine formell-gesetzliche Grundlage. Unproblematische Assistenzdiensteinsätze durch eine kleine Zahl von Angehörigen der Armee im In- und Ausland sollen künftig durch den Bundesrat bewilligt werden können. Der Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge wird geregelt. Neu wird auch das Milizprinzip auf Gesetzesstufe festgehalten und umschrieben. Die Eckwerte des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 werden aufgenommen, die Aufgaben der militärischen Sicherheit präzisiert. Die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern sowie von Kampf- und Führungsbauten muss künftig den eidgenössischen Räten beantragt werden. Der Entwurf der VBVA enthält verschiedene Nachführungen. Im Entwurf des MIG sollen als wesentliche Neuerungen die Verwendung biometrischer Daten in der Armee geregelt und das Personalinformationssystem der Armee auch für den Zivilschutz verwendet werden. Schliesslich soll der Inhalt der AO vollumfänglich im MG aufgenommen, die AO selbst folglich aufgehoben werden.