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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

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Bundesblatt · BBl 2015 2384Bundesblatt · BBl 2015 2381

dem Parlament, das Mehrjahresprogramm 2016–2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik sowie weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung 2016–2023 zu genehmigen.

Bei der Weiterentwicklung ihrer Instrumente setzt die Standortförderung 2016–2019 die Schwerpunkte wie folgt:

– KMU-Politik: E-Government als effizientes Instrument zur administrativen Entlastung, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit der KMU-Wirtschaft. Die Schweiz hat Nachholbedarf im E-Government. Verfolgt wird der sukzessive Aufbau eines One-Stop-Shops unter Einbezug aller föderalen Ebenen.

– Tourismuspolitik: Impulsprogramm 2016–2019 gemäss «Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates» vom 26. Juni 2013 (Tourismusbericht). Der aufgrund der Zweitwohnungsinitiative beschleunigte Strukturwandel soll verstärkt begleitet und abgefedert werden.

– Regionalpolitik: Die Rolle regionaler Innovationssysteme (RIS) in der Innovationsförderung wird gestärkt. Dies mit dem Ziel, die Koordination der vorhandenen Innovationsförderangebote zugunsten der KMU zu verbessern und über eine auf die regionalen Besonderheiten zugeschnittene Innovationsförderung regionale Innovationspotenziale auszuschöpfen.

– Aussenwirtschaftsförderung: Stärkere Ausrichtung des Dienstleistungsangebots von Switzerland Global Enterprise (S-GE) an branchenspezifischen Kundenbedürfnissen in der Exportförderung. Standortpromotionsaktivitäten mittels verstärkter Information über den Unternehmensstandort sowie Orientierung auf wertschöpfungsintensive Branchen.

Finanzierungsbeschlüsse

Gesamthaft beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft einen Zahlungsrahmen von 374,2 Mio. Franken für die Jahre 2016–2019 für folgende Instrumente der Standortförderung des Bundes:

– Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2016–2019 (17,7 Mio. Fr.)

– Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (30 Mio. Fr.)

– Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016–2019 (220,5 Mio. Fr.)

– Bundesbeschluss über die Verlängerung des Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit bis 2019 (Bundesbeschluss über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2011)

– Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2016–2019 (89,6 Mio. Fr.)

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