Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3632Bundesblatt · BBl 2015 3617
delsrechtliche Informationen erfasst werden.31 Demzufolge werden im Handelsregister je Rechtseinheit gleichartige Datengruppen beziehungsweise -mengen zusammengefasst, damit diese effizient sowie dauerhaft gespeichert und der Datenbestand für Benutzerinnen und Benutzer und Anwendungsprogramme mittels bedarfsgerechter Darstellungsformen bereitgestellt werden können.
Im zweiten Satz von Artikel 927 Absatz 1 E-OR werden die zentralen Funktionen dieser Datenbanken umschrieben, welche in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie folgt festgehalten wurden: «Im Auge zu behalten ist dabei der Zweck des Handelsregisters, im Interesse der Geschäftstreibenden und des Publikums im Allgemeinen die kaufmännischen Betriebe und die sie berührenden, rechtserheblichen Tatsachen allgemein bekannt zu machen, sowie die Wirkungen des Eintrags, die, abgesehen von den an den Eintrag anknüpfenden Publizitätswirkungen, hauptsächlich in der Verschaffung des Firmenrechtes und Firmenschutzes bestehen sowie in der Konkurs- und Wechselbetreibungsfähigkeit …»32
Somit werden im Handelsregister die nach Gesetz und Verordnung einzutragenden rechtlich relevanten Tatsachen über Rechtseinheiten erfasst und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Die Publizität ist umfassend und erstreckt sich nicht nur auf die im Handelsregister erfassten Informationen, sondern darüber hinaus auch auf die den Eintragungen zugrunde liegenden Belege (Art. 930 OR und Art. 10 ff. HRegV). Das Handelsregister schafft folglich Transparenz in Bezug auf die für den Rechtsverkehr wichtigen Tatsachen sowie Verhältnisse wie beispielweise die Firma, den Sitz, das Rechtsdomizil, den Zweck, die Zeichnungsberechtigungen und Funktionen. Aufgrund der dem Handelsregister zukommenden Publikationsfunktion lassen sich die registrierten Rechtseinheiten auf der Grundlage verschiedener Merkmaler wie der Firma, des Namens, des Sitzes, der Rechtsform und der Unternehmens-Identifikationsnummer beispielsweise mit dem zentralen Firmenindex des EHRA33 eindeutig schweizweit identifizieren. Die kantonalen Handelsregisterämter bieten zusätzliche Suchmöglichkeiten in ihren Datenbanken, teilweise sogar mit erweiterten Suchfunktionen.
Des Weiteren knüpft das Gesetz direkte Wirkungen an die eingetragenen und publizierten Tatsachen. Somit gewährleistet das Handelsregister die Rechtssicherheit sowie den Schutz Dritter.34 Gemäss Artikel 933 Absatz 1 OR darf niemand einwenden, dass er wirksam gewordene Eintragungen nicht kennt (sog. «positive Publizitätswirkung»). Umgekehrt bedeutet dies, dass nicht eingetragene Tatsachen grundsätzlich gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden können (sog. «negative Publizitätswirkung»). Die Publizitätswirkung gilt sowohl gegenüber Privaten als
31 Statt vieler Manfred Küng, Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. VIII, 1. Abteilung, 1. Teilband, Obligationenrecht, Handelsregister und Geschäftsfirmen, Das Handelsregister, Art. 927–943 OR, Bern 2001, Art. 927 N 7; Martin K. Eckert, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530–964 OR, Art. 1–6 SchlT AG, Art. 1–11 ÜBest GmbH, 4. Aufl., Basel 2012, Art. 927 N 1 und Alexander Vogel, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, GmbH, Genossenschaft, Handelsregister und Wertpapiere, Zürich 2010, Art. 927 N 2; Clemens Meisterhans, Prüfungspflicht und Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörde, Diss. Zürich 1996, S. 10; Christian J. Meier-Schatz, Funktion, Funktion und Recht des Handelsregisters als wirtschaftsrechtliches Problem, in: ZSR 1989, S. 438 f.
32 BGE 135 III 304, S. 313 f. m.w.H.
33 www.zefix.ch.
34 Clemens Meisterhans, Prüfungspflicht und Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörde, Diss. Zürich 1996, S. 54 f.