Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.1 30. Titel des Obligationenrechts: Das Handelsregister
Bundesblatt · BBl 2015 3633Bundesblatt · BBl 2015 3617
auch gegenüber Behörden. Zudem geniesst das Handelsregister die erhöhte Beweiskraft nach Artikel 9 ZGB, solange nicht die Unrichtigkeit des Inhaltes nachgewiesen ist.35 Deshalb gelten Tatsachen, die im Handelsregister eingetragen sind und rechtskonform veröffentlicht wurden, als allgemein bekannte (notorische) Tatsachen.36
Die dem Handelsregister innewohnende Rechtsdurchsetzungsfunktion wird nicht in Absatz 1 zweiter Satz verankert, da diese einen engeren Bezug zur Tätigkeit der Mitarbeitenden der Handelsregisterbehörden als zum Handelsregister als Datenbank von handelsrechtlichen Informationen aufweist. Deshalb ist die Rechtsdurchsetzung immanenter Teil der Prüfungspflicht des Handelsregisteramts (s. Art. 937 E-OR).
In Absatz 2 wird der Begriff der Rechtseinheiten als unabhängiger Oberbegriff für die abstrakte Bezeichnung von Einzelunternehmen, juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Institute des öffentlichen Rechts, Zweigniederlassungen etc. auf Gesetzesstufe eingeführt. Dieser Begriff ist bereits in Artikel 2 Buchstabe a HRegV enthalten und wird unverändert in Absatz 2 überführt.
Art. 928 B. Organisation/I. Handelsregisterbehörden
In Absatz 1 wird in Anlehnung an die bisherige Regelung festgehalten, dass für die Führung des Handelsregisters die Kantone zuständig sind, wobei es ihnen offensteht, das Handelsregister kantonsübergreifend zu führen (Art. 3 HRegV). Der Begriff «Führung» ist in einem weiten Sinn zu verstehen; darunter fällt insbesondere auch der Betrieb des Handelsregisters. Nicht mehr erwähnt wird hingegen die bezirksweise Führung des Handelsregisters, da einzig der Kanton Wallis noch drei regional geführte Handelsregisterämter aufweist.
Gemäss Absatz 2 übt der Bund die Oberaufsicht über die Handelsregisterführung aus. Dies entspricht dem geltenden Artikel 5 Absatz 1 HRegV. Das EJPD hat die Oberaufsicht über die Handelsregisterführung. Innerhalb des EJPD wurde diese Aufgabe dem EHRA übertragen, welches zum Bundesamt für Justiz (BJ) gehört37. Da das Bundesrecht dezentral von den kantonalen Behörden angewendet wird, bedarf es einer Oberaufsicht durch den Bund, damit eine korrekte und einheitliche Anwendung des Bundesrechts sichergestellt werden kann. Dementsprechend wird die Oberaufsicht insbesondere durch den Erlass von Weisungen und Praxismitteilungen38 und durch die Prüfung der Rechtmässigkeit beziehungsweise Genehmigung der kantonalen Einträge umgesetzt (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 31 ff. HRegV). Hinzu kommt die Beschwerdebefugnis des EHRA gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der kantonalen Gerichte (Art. 5 Abs. 2 Bst. e HRegV)39.
Der Hinweis auf eine kantonale Aufsichtsbehörde des Handelsregisteramts fehlt. Es bleibt den Kantonen überlassen, für administrative, betriebliche oder disziplinarische Fragen weiterhin eine spezifische Aufsichtsbehörde im kantonalen Recht vorzusehen. Davon zu unterscheiden, ist das obere kantonale Gericht, bei dem als einziger
35 BGE 106 II 346 E. 1, S. 348.
36 Entscheid 5A.62/2009 des Bundesgerichts vom 2. Juli 2009, E. 2.
37 Art. 8 Abs. 1 Bst. c Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD, SR 172.213.1).
38 Vgl. www.e-service.admin.ch/wiki/display/ehrabasis/Inhalt
39 Vgl. etwa BGE 137 III 217 ff.