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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

2.3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5149Bundesblatt · BBl 2015 5069

2.2 Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG)

Ingress

Der Ingress verweist noch auf die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV). Er wird deshalb an die Bestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) angepasst. Den Artikeln 41bis Absätze 1 Buchstabe a, 2 und 3 aBV entsprechen die Artikel 132 Absatz 1 und 134 der geltenden BV.

Art. 1 Abs. 1 Bst. a sowie erster Abschnitt (Art. 5–12)

Diese Gesetzesbestimmungen beziehen sich alle auf die Emissionsabgabe auf Aktien, auf Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und auf Anteilscheinen von Genossenschaften. Sie regeln den Gegenstand der Abgabe, die Entstehung der Abgabeforderung, den Abgabesatz und die Berechnungsgrundlage, die Abgabepflicht, die Fälligkeit der Abgabeforderung, die Stundung und den Erlass.

Sie können bei einer Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufgehoben werden.

Art. 28 Abs. 1, 29 erster Satz, 30 Abs. 1 und 34 Abs. 2

Diese Änderungen betreffen lediglich Verweise auf die Artikel 7 und 11, welche aufgehoben werden.

Art. 31

Die Abkürzung «ESTV» wird eingeführt.

Art. 36

Artikel 36 bestimmt die Auskunftspflicht Dritter bezüglich Emissionsabgabe bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft oder Genossenschaft. Mit der Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird dieser Artikel obsolet und kann aufgehoben werden.

2.3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

Ingress

Der Ingress verweist noch auf die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV). Er wird deshalb an die Bestimmungen der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) angepasst. Den Artikeln 41ter und 42quinquies aBV entsprechen die Artikel 128 und 129 der geltenden BV.

Art. 18b Abs. 1

Der Umfang der Besteuerung von Dividenden und Veräusserungsgewinnen im Zusammenhang mit qualifizierenden Beteiligungsrechten im Geschäftsvermögen wird auf 70 % angehoben. Aufgrund des eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses wird die Mindestbeteiligungsquote von 10 % beibehalten.