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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

2.4 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5152Bundesblatt · BBl 2015 5069

2.4 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Art. 7 Abs. 1

Bislang steht es den Kantonen frei, ob und wie sie die wirtschaftliche Doppelbelastung für qualifizierte Beteiligungen mildern. Das Teilbesteuerungsverfahren soll nunmehr neu für alle Kantone obligatorisch erklärt werden. Die Entlastung erfolgt über die Bemessungsgrundlage, eine Entlastung über den Steuersatz ist nicht mehr möglich. Der Umfang der Besteuerung wird einheitlich auf 70 % festgesetzt. Damit erfolgt in diesem Bereich eine vertikale und horizontale Harmonisierung der kantonalen Steuern. Aufgrund des eindeutigen Vernehmlassungsergebnisses wird die Mindestbeteiligungsquote von 10 % beibehalten.

Art. 8 Abs. 2quinquies

Analog Artikel 7 Absatz 1. Dieser Artikel regelt die Steuerfolgen, wenn die Beteiligung im Geschäftsvermögen gehalten wird. Auch hier wird eine vertikale und horizontale Harmonisierung erreicht.

Art. 8a Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten

bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Analog Artikel 24a StHG.

Art. 10a Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen

bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Analog Artikel 25a StHG.

Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz

Für Rechte nach Artikel 8a können die Kantone bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auch bei der Vermögenssteuer eine Steuerermässigung vorsehen.

Art. 24a Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten

Absatz 1 definiert die Grundsätze der Patentbox. Auf den Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird der modifizierte Nexus-Ansatz angewendet (siehe dazu Ziff. 1.2.4). Die Ermässigung erfolgt grundsätzlich im Umfang von 90 % auf Stufe Bemessungsgrundlage. Der Bundesrat wird in einer Verordnung zum StHG die Berechnung des Erfolgs aus Patenten und vergleichbaren Rechten sowie die Anwendung des modifizierten Nexus-Ansatzes regeln. Er wird sich dabei auf die Ergebnisse aus der OECD abstützen.

Absatz 2 regelt, wie Patente und vergleichbare Rechte steuerlich zu behandeln sind, wenn sie erstmals der Besteuerung nach Artikel 24a unterstehen. Diese Patente und vergleichbaren Rechte sind steuerlich zum Wert des bis zu diesem Zeitpunkt verursachten und steuerlich geltend gemachten Aufwands in die Patentbox zu übertragen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufwendungen nur so weit dem steuerbaren Gewinn zugerechnet werden, als sie in vergangenen Steuerperioden den in der Schweiz steuerbaren Gewinn vermindert haben. Daher sind Aufwendungen vergangener