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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5164Bundesblatt · BBl 2015 5069

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf die Kantone und Gemeinden.

Tabelle 13

Finanzielle Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf die Kantone und die Gemeinden

Massnahme Statische Finanzielle Auswirkungen Dynamische finanzielle Auswirkungen

Kantone und Gemeinden Kantone und Gemeinden

Patentbox + Aufdeckung Kurzfristig bestimmen sich die Langfristig, d.h. nach dem stiller Reserven finanziellen Auswirkungen v.a. Auslaufen der gesonderten

durch die Mindereinnahmen aus Besteuerung der stillen Reserbisher ordentlich besteuerten ven können die Mindereinnah-Gewinnen, welche für die men grösser ausfallen, da Patentbox qualifizieren. entweder Gewinnsteuersubstrat abwandern wird oder Gewinnsteuersenkungen erforderlich sein dürften, um das abwanderungsgefährdete Gewinnsteuersubstrat im Inland zu halten.

Erhöhte Abzüge für Soweit die Kantone von der Soweit die Massnahme die F&E-Aufwendungen freiwilligen Massnahme Ge- F&E-Tätigkeit in der Schweiz

brauch machen, entstehen ihnen erhöht und diese erfolgreich ist, statische Mindereinahmen. stehen den statischen Minderei-Deren Höhe hängt davon ab, nahmen langfristig dank der welche Kantone die Massnahme erhöhten Wertschöpfung Mehranwenden und wie die Mass- einnahmen gegenüber.

nahme im Einzelnen ausgestal-

tet sein wird.

Kapitalsteuer Da die Massnahme für die

Kantone fakultativ ist, ist keine

Schätzung der finanziellen

Auswirkungen möglich.

Anpassung Teilbesteue- Mehreinnahmen: 346 Mio. Fr Den statischen Mehreinnahmen rungsverfahren pro Jahr (inkl. Kantonsanteil stehen Mindereinnahmen

17 %) aufgrund von Verhaltensanpassungen in Form geringerer Gewinnausschüttungen sowie niedrigerer beteiligungsfinanzierter Investitionen gegenüber.

Umsetzung der Motion Geringfügige, aber mangels Sofern es zu Neuansiedlungen Pelli (13.3184) Datengrundlage nicht näher von Betriebsstätten kommt,

quantifizierbare Mindereinnah- könnten diese statischen Minmen. dereinnahmen durch die Mehreinnahmen aus den Gewinnsteuern der neuen

Betriebsstätten ganz oder teilweise kompensiert werden.

In statischer Betrachtung ergeben sich auf Stufe der Kantone und Gemeinden die folgenden finanziellen Auswirkungen: Soweit Erträge von bisher privilegiert besteuerten Gesellschaften neu im Rahmen der Patentbox besteuert werden, wirkt sich die