Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Bundesblatt · BBl 2015 5164Bundesblatt · BBl 2015 5069
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf die Kantone und Gemeinden.
Tabelle 13
Finanzielle Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen auf die Kantone und die Gemeinden
Massnahme Statische Finanzielle Auswirkungen Dynamische finanzielle Auswirkungen
Kantone und Gemeinden Kantone und Gemeinden
Patentbox + Aufdeckung Kurzfristig bestimmen sich die Langfristig, d.h. nach dem stiller Reserven finanziellen Auswirkungen v.a. Auslaufen der gesonderten
durch die Mindereinnahmen aus Besteuerung der stillen Reserbisher ordentlich besteuerten ven können die Mindereinnah-Gewinnen, welche für die men grösser ausfallen, da Patentbox qualifizieren. entweder Gewinnsteuersubstrat abwandern wird oder Gewinnsteuersenkungen erforderlich sein dürften, um das abwanderungsgefährdete Gewinnsteuersubstrat im Inland zu halten.
Erhöhte Abzüge für Soweit die Kantone von der Soweit die Massnahme die F&E-Aufwendungen freiwilligen Massnahme Ge- F&E-Tätigkeit in der Schweiz
brauch machen, entstehen ihnen erhöht und diese erfolgreich ist, statische Mindereinahmen. stehen den statischen Minderei-Deren Höhe hängt davon ab, nahmen langfristig dank der welche Kantone die Massnahme erhöhten Wertschöpfung Mehranwenden und wie die Mass- einnahmen gegenüber.
nahme im Einzelnen ausgestal-
tet sein wird.
Kapitalsteuer Da die Massnahme für die
Kantone fakultativ ist, ist keine
Schätzung der finanziellen
Auswirkungen möglich.
Anpassung Teilbesteue- Mehreinnahmen: 346 Mio. Fr Den statischen Mehreinnahmen rungsverfahren pro Jahr (inkl. Kantonsanteil stehen Mindereinnahmen
17 %) aufgrund von Verhaltensanpassungen in Form geringerer Gewinnausschüttungen sowie niedrigerer beteiligungsfinanzierter Investitionen gegenüber.
Umsetzung der Motion Geringfügige, aber mangels Sofern es zu Neuansiedlungen Pelli (13.3184) Datengrundlage nicht näher von Betriebsstätten kommt,
quantifizierbare Mindereinnah- könnten diese statischen Minmen. dereinnahmen durch die Mehreinnahmen aus den Gewinnsteuern der neuen
Betriebsstätten ganz oder teilweise kompensiert werden.