Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
3.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2015 5163Bundesblatt · BBl 2015 5069
die frei werdenden Mittel des Bundes aus dem Härteausgleich zugunsten der Kantone einzusetzen sind.
Tabelle 12 fasst in einer statischen Betrachtungsweise die finanziellen Auswirkungen der USR III (soweit sie quantifizierbar sind) auf den Bund zusammen. Darin nicht enthalten sind allfällige dynamische Effekte bei der direkten Bundessteuer. Sie entstehen, wenn Unternehmen aufgrund der neuen steuerlichen Rahmenbedingungen wegziehen bzw. Funktionen verlagern (Mindereinnahmen) oder wenn neue Unternehmen bzw. Funktionen zuziehen bzw. bestehende Unternehmen ein stärkeres Gewinnwachstum aufweisen. Ebenso wenig sind anderweitige Verhaltensanpassungen der Unternehmen wie beispielsweise Umstrukturierungen berücksichtigt. Diese dynamischen Effekte lassen sich nicht quantifizieren. Das Ziel der USR III ist es, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und zu stärken. Deshalb sollten negative dynamische Effekte durch positive ausgeglichen werden.
In der Tabelle ebenfalls aufgeführt sind die Massnahmen zur Gegenfinanzierung.
Tabelle 12
Übersicht über die finanziellen Auswirkungen und die Gegenfinanzierung auf Bundesebene (statische Berechnungen mit gerundeten Zahlen, Auswirkungen auf bisherige Kantonsanteile bei Steuereinnahmen bereits berücksichtigt)
Volumen in Mrd. Fr.
Finanzielle Auswirkungen der USR III pro Jahr (– Belastungen, + Entlastungen)
Einnahmen
Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital –0.2
Anpassungen Teilbesteuerungsverfahren +0.1
Aufdeckung stiller Reserven pro memoria
Umsetzung der Motion Pelli (13.3184) pro memoria
Ausgaben
Vertikale Ausgleichsmassnahmen –1.0
Ergänzungsbeitrag –0.2
Total –1.3
Gegenfinanzierung
Einnahmenseitige Massnahmen
Aufstockung Steuerinspektoren 0.3
Ausgabenseitige Massnahmen
Bereits im Finanzplan eingestellt 0.2
(Abschaffung Emissionsabgabe auf Eigenkapital)
Auslaufen NFA-Härteausgleich 0.2
Ausgabenseitig (Residuum) 0.6