Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2015 5446Bundesblatt · BBl 2015 5437
Bisherige Massnahmen der Schweiz zur Umsetzung des AIA-Standards
Einführung des AIA mit Australien
Am 3. März 2015 haben die Schweiz und Australien eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA unterzeichnet. Sie beabsichtigen, unter Vorbehalt der in beiden Staaten anwendbaren Genehmigungsverfahren, Daten ab 2017 zu erheben und ab 2018 gegenseitig auf der Grundlage des MCAA auszutauschen. Die Einführung des AIA im Verhältnis zu Australien folgt somit Modell 2.
Australien entspricht dem Profil der Staaten, mit denen der Bundesrat den AIA einführen will. Australien ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner der Schweiz und Mitglied der G-20. Er erfüllt die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit in Steuersachen (einschliesslich die Einhaltung des Spezialitätsprinzips) und bietet seinen Steuerpflichtigen hinlängliche Regularisierungsmöglichkeiten. Die Schweiz und Australien haben sich zudem geeinigt, den aktuellen Marktzutritt für Finanzdienstleister beizubehalten sowie auf eine Verbesserung ausgewählter Aspekte in diesem Bereich hinzuarbeiten. Damit erfüllt Australien die Kriterien, die der Bundesrat in den Verhandlungsmandaten vom 8. Oktober 2014 festgelegt hat. Die Einführung des AIA mit Australien wird der Bundesversammlung im Rahmen einer separaten Vorlage zur Genehmigung unterbreitet. Die Vernehmlassung ist am 29. April 2015 eröffnet worden und endet am 19. August 2015.7
Einführung des AIA mit der EU
Am 27. Mai 2015 haben die Schweiz und die EU ein Abkommen zur Einführung des AIA unterzeichnet. Die Einführung des AIA im Verhältnis zur EU folgt somit Modell 1.
Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (AIA-Abkommen mit der EU) gilt für alle 28 EU-Mitgliedstaaten und ersetzt das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU8. Kernstück des geltenden Zinsbesteuerungsabkommens sind Steuersicherungsmassnahmen betreffend grenzüberschreitende Zinszahlungen. Das Zinsbesteuerungsabkommen sieht einen Steuerrückbehalt von 35 Prozent auf Zinszahlungen vor, die von einer in der Schweiz gelegenen Zahlstelle – in der Regel einer Bank – an eine natürliche Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat geleistet werden. Anstelle des Steuerrückbehalts können die betroffenen Personen die Zahlstelle zur Meldung der Zinserträge an ihre Steuerbehörden ermächtigen. Das AIA-Abkommen mit der EU enthält grundsätzlich drei Elemente:
– den reziproken AIA nach dem AIA-Standard. Der AIA-Standard wurde ohne Abweichungen in das Abkommen aufgenommen. Dort wo der AIA-Standard dem umsetzenden Staat Wahlmöglichkeiten erteilt, sind diese auch im Abkommen enthalten. Dadurch ist sichergestellt, dass die Schweiz diese
7 Die Unterlagen dazu können eingesehen werden unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > Eidgenössisches Finanzdepartement.
8 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (SR 0.641.926.81).