Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2015 5456Bundesblatt · BBl 2015 5437
Kreise vernehmen lassen. Ausserdem haben weitere 14 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Stellungnahme abgegeben. Von den Eingeladenen verzichten vier auf eine Stellungnahme.
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.
Sämtliche Kantone sprechen sich für die Vorlage aus.
Von den Parteien stimmen fünf der Vorlage zu. Eine Partei lehnt die Vorlage ab.
Von den 34 Verbänden, Organisationen und Unternehmen, die eine materielle Stellungnahme eingereicht haben, befürworten 27 die Vorlage. Ein Teilnehmer äussert sich nicht für oder gegen die Vorlage, reicht aber ein Anliegen ein. Zwei Verbände äussern sich mehrheitlich kritisch zur Vorlage. Vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnen die Vorlage ab.
Von den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage werden insbesondere folgende grundsätzliche Kritikpunkte am AIA vorgebracht:
– Der AIA sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und widerspreche einem auf Treu und Glauben aufbauenden Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
– Die USA würden bezüglich der Reziprozität und der Identifikation der «beherrschenden Personen» bevorteilt.
– Der AIA sei technisch und organisatorisch durch eine Vielzahl der teilnehmenden Länder nicht umsetzbar.
– Die Vorlage sei mit Bezug auf den Umfang der automatisch auszutauschenden Informationen zu überarbeiten. Die Schweiz solle den ausländischen Behörden lediglich über die Existenz von Konten von Steuerpflichtigen Auskunft geben. Die Rechtsdurchsetzung wäre dann Sache der einzelnen ausländischen Staaten.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage bringen insbesondere folgende Kritikpunkte an:
– Steueridentifikationsnummer (Art. 2 Abs. 1 Bst. f AIA-Gesetzesvorentwurf): Von Seiten der Kantone wird einhellig die Verwendung der AHV-Versichertennummer (AHVN13) als Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen im Rahmen des AIA verlangt. Dies wird damit begründet, dass die Kantone bereits heute mit der AHV-Versichertennummer operieren und diese die aus ihrer Sicht effizienteste und einfachste Lösung darstellt (kein Umbau ihrer Systeme nötig). Wird eine sektorielle Nummer eingeführt, wird die volle Kostenübernahme durch den Bund gefordert, sowie dass die Vergabe der Nummer einheitlich auf Ebene des Bundes erfolgt.
– Nicht meldende Finanzinstitute und ausgenommene Konten (Art. 3 AIA-Gesetzesvorentwurf): Einzelne Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer äussern das Anliegen, dass die Begriffe «nicht meldendes Finanzinstitut» und «ausgenommenes Konto» möglichst klar und praktikabel beschrieben werden und kritisieren den Verweis auf die FATCA-Gesetzgebung. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer