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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

2 SR 0.672.936.711

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7635Bundesblatt · BBl 2015 7629

Art. 4 Begriffsbestimmungen

Artikel 4 definiert die Begriffe des Abkommens. Dabei werden im Wesentlichen die Definitionen des TIEA-MA übernommen.

Art. 5 Informationsaustausch auf Ersuchen

Abs. 1

Der Informationsaustausch für die in Artikel 1 genannten Zwecke beschränkt sich ausdrücklich auf den Informationsaustausch auf Ersuchen. Die beiden SIA sehen den spontanen und den automatischen Informationsaustausch nicht vor. Das geltende Schweizer Recht enthält zurzeit noch keine Rechtsgrundlagen für die Durchführung des automatischen und des spontanen Informationsaustauschs. Die staatsvertraglichen Rechtsgrundlagen dafür werden mit der Genehmigung des Europarats-/ OECD-Übereinkommens und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten geschaffen. Sollte die Schweiz ihre Zusammenarbeit im Steuerbereich mit Belize oder Grenada auf den automatischen und den spontanen Informationsaustausch ausweiten wollen, müssten diese Instrumente für die Schweiz in Kraft treten und sie müssten auch in Bezug auf auf diese Staaten anwendbar sein beziehungsweise ausgedehnt werden.

Die Informationen nach den Abkommen werden unabhängig davon ausgetauscht, ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen würde. Die ersuchende Vertragspartei stellt nur dann ein Ersuchen, wenn sie ihre eigenen Untersuchungsmassnahmen ausgeschöpft hat, ausser der Rückgriff auf diese Untersuchungsmassnahmen würde unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen.

Abs. 2

Die ersuchte Vertragspartei darf sich nicht einfach auf die Auskünfte berufen, die sich im Besitz der zuständigen Behörde befinden, sondern sie muss alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um der ersuchenden Vertragspartei die verlangten Informationen zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn die ersuchte Vertragspartei die Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. Der Informationsaustausch beschränkt sich damit nicht auf Informationen, die auch den Steuerbehörden der ersuchten Vertragspartei von Nutzen sind.

Abs. 4

Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die nötigen Befugnisse zur Einholung und Erteilung von Auskünften verfügen, welche sich bei Banken oder anderen Finanzintermediären befinden oder die Eigentumsverhältnisse einer Person betreffen. So hat die ersuchte Vertragspartei die Auskünfte auch dann einzuholen und auszutauschen, wenn nach ihrem Recht oder ihrer Verwaltungspraxis die verlangten Informationen nicht erhältlich wären. Entsprechend kann die Schweiz den Informationsaustausch nicht unter Hinweis auf das schweizerische Bankgeheimnis verweigern. Das SIA und Artikel 8 Absatz 2 StAhiG in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 StAhiG stellen die Rechtsgrundlagen zur Beschaffung der ersuchten Auskünfte dar. In Bezug auf Inhaberinformationen finden die am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. De-