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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2015

6 SR 0.632.31

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1042Bundesblatt · BBl 2016 1033

worden war, so stellte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) den Importeuren die Differenz zwischen KZA und Ausserkontingentszollansatz in Rechnung. Die eingeführte Warenpartie wurde somit behandelt, wie wenn sie ausserhalb des Kontingents importiert worden wäre. Von der Verpflichtung, den Zuschlagspreis vor der ersten Einfuhr zu bezahlen, konnten sich die Importeure mit einer Sicherstellung (Bankgarantie oder Solidarbürgschaft) entbinden.

Das Bundesgericht hat das Einfordern der Zolldifferenz bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Zuschlagspreises in seinem Entscheid vom 24. Januar 20147 als unverhältnismässig erachtet. Die betreffenden Bestimmungen hätten daher angepasst werden müssen. Mit Blick auf die administrative Entlastung der Importeure sind die Bestimmungen in Artikel 19 Absätze 3 und 4 der AEV auf den 1. Januar 2016 gänzlich aufgehoben worden. Die übrigen Bestimmungen betreffend die Bezahlung des Zuschlagspreises, die Fristen und das Mahnwesen sind von dieser Änderung nicht betroffen.

Mit der Änderung vom 28. Oktober 2015 sind weder die Zollkontingentsmengen noch die zeitlichen Aufteilungen von Zollkontingenten neu festgesetzt worden. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).

Administrative Vereinfachungen beim Import von Grobgetreide im Rahmen des Zollkontingents

Bisher durfte Grobgetreide (Gerste, Hafer und Mais) zur menschlichen Ernährung im Rahmen des Zollkontingents Nr. 28 einführen, wer unter anderem über entsprechende Verarbeitungsanlagen verfügte, die eingeführte Ware im eigenen Betrieb verarbeitete, Gewähr dafür bot, dass bei festgelegten Minimalausbeuten Produkte hergestellt wurden, die sich zur menschlichen Ernährung eigneten, und sich verpflichtete, die Zolldifferenz nachzuzahlen, sofern die festgelegten Ausbeuteziffern nicht erreicht wurden. Das BLW entschied jeweils über eingereichte Gesuche nach Massgabe der Einhaltung der erwähnten Voraussetzungen. Die rechtlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung zum KZA standen jedoch in Widerspruch zu den Grundsätzen einer liberalen und administrativ effizienten Marktordnung. Die Bestimmungen in Artikel 29 Absätze 2 und 3 AEV sind deshalb vereinfacht worden. Von den bisherigen Bestimmungen wurde einzig übernommen, dass aus dem zum KZA eingeführten Grobgetreide im Durchschnitt eines Kalenderjahrs bei Speisehafer und Speisegerste mindestens 15 Prozent und bei Speisemais mindestens 45 Prozent für die menschliche Ernährung verwendet werden müssen. Wer Grobgetreide einführt oder weiterverkauft, muss zudem bei der EZV eine Verwendungsverpflichtung hinterlegen und die Zolldifferenz nachzahlen, sofern die festgelegten Ausbeuteziffern nicht erreicht werden. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es werden keine Auswirkungen auf andere Märkte erwartet.

Mit der Änderung vom 28. Oktober 2015 sind weder die Zollkontingentsmengen noch die zeitlichen Aufteilungen von Zollkontingenten neu festgesetzt worden. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).

7 BGE 140 II 194