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Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2015

6 SR 0.632.31

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1041Bundesblatt · BBl 2016 1033

betreffende Erhöhung ist zum Berichtszeitpunkt in Kraft und unterliegt aufgrund von Artikel 13 Absatz 2 ZTG der nachträglichen Genehmigung.

Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für Brotgetreide

Der Bundesrat hat das Zollkontingent Nr. 27 für Brotgetreide in Anhang 3 der AEV für das Jahr 2015 im Umfang von 70 000 Tonnen vorübergehend um 20 000 Tonnen auf 90 000 Tonnen erhöht. Damit wurden bis zum Anschluss an die Ernte 2015 ausreichende Importmöglichkeiten für Brotgetreide geschaffen. Um eine konstant hohe Mehlqualität sicherzustellen, die nicht allein mit einheimischem Brotgetreide aus der qualitativ schlechten Ernte 2014 erreicht werden konnte, waren zusätzliche Einfuhren nötig.

Die Änderung vom 20. Mai 2015 war bis Ende 2015 befristet. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 2 ZTG).

Änderungen vom 20. Mai und 28. Oktober 2015 (AS 2015 1761 4547)

Zollkontingent für Brotgetreide: Festlegung der Freigabemengen für die

vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents im Jahr 2015 und der

Freigabemengen im Jahr 2016

Aufgrund der Erhöhung des Zollkontingents Nr. 27 für Brotgetreide in Anhang 3 der AEV um 20 000 Tonnen hat das BLW die Freigabemengen für Einfuhren des Jahres 2015 in Anhang 4 der AEV am 20. Mai 2015 angepasst. Am 1. Juli 2015 wurden 15 000 Tonnen und am 1. Oktober 5 000 Tonnen freigegeben.

Für das Jahr 2016 hat das BLW am 28. Oktober 2015 die Freigabemengen des Zollkontingents für Brotgetreide im Umfang von 70 000 Tonnen in folgende Tranchen aufgeteilt: am 1. Januar und 1. April je 20 000 Tonnen sowie am 1. Juli und 1. Oktober je 15 000 Tonnen. Die zeitliche Aufteilung der Freigabenmengen erfolgt somit wieder im Rahmen früherer Jahre. Das Zollkontingent wird wie üblich in der Reihenfolge der Zollanmeldungen verteilt.

Änderung vom 28. Oktober 2015 (AS 2015 4545)

Aufhebung der Bestimmungen zur Einfuhr vor Zahlung des Zuschlagspreises bei der Versteigerung von Zollkontingentsanteilen

Die Bestimmung, wonach bei der Versteigerung von Zollkontingentsanteilen Waren nur dann zum Kontingentszollansatz (KZA) eingeführt werden können, wenn der gesamte Zuschlagspreis bezahlt worden ist, sollte verhindern, dass ersteigerte Kontingentsanteile ausgenützt werden, bevor der Zuschlagspreis bezahlt ist. Die ordentlichen Zahlungsfristen von 30 bis 150 Tagen (je nach Art der Kontingentsanteile und Dauer der Zuteilung) wurden dadurch zum Teil erheblich verkürzt. Wurden Waren innerhalb des Kontingents importiert, ohne dass vorher der Zuschlagspreis bezahlt