Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2015
8 SR 910.1
Bundesblatt · BBl 2016 1044Bundesblatt · BBl 2016 1033
Die Verordnung vom 7. September 2015 war bis Ende Oktober 2015 befristet. Die damit verbundene Massnahme unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 2 ZTG).
Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SR 916.341)
Änderung vom 28. Oktober 2015 (AS 2015 4569)
Aufhebung der Bestimmungen zur Einfuhr vor Zahlung des Zuschlagspreises bei der Versteigerung von Zollkontingentsanteilen
Gleich wie die entsprechenden Bestimmungen in der AEV wurden die Bestimmungen über die Einfuhr von Fleisch innerhalb des Zollkontingents vor Bezahlung des Zuschlagspreises und über die Sicherstellungen auch in der Schlachtviehverordnung (SV) aufgehoben. Der Bundesrat änderte dafür Artikel 19 und hob Artikel 20 SV auf. Der Vollzug der Bestimmungen musste aufgrund eines Bundesgerichts- entscheids angepasst werden. Mit Blick auf die administrative Entlastung der Importeure sind die Bestimmungen auch in der SV auf den 1. Januar 2016 aufgehoben worden (vgl. Ausführungen zur Änderung vom 28. Oktober 2015 der AEV).
Mit der Änderung vom 28. Oktober 2015 sind weder die Zollkontingentsmengen noch die zeitlichen Aufteilungen von Zollkontingenten neu festgesetzt worden. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).
Präzisierung der Definition des Begriffs «Nierstück» bei der Einfuhr
innerhalb des Zollkontingents Nr. 05 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf
Raufutterbasis produziert)
Der Begriff «Nierstück» bezeichnet in der SV ein Fleischstück der Fleisch- und Fleischwarenkategorie F-K Nr. 5.71 «Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden». Aufgrund verschiedener im Vollzug der letzten Jahre gemachter Erfahrungen wurde dieses Fleischstück in Artikel 16 SV genauer umschrieben. Neu gelten als «Nierstücke» ganze, nicht ausgebeinte Nierstücke, bestehend aus Huft, Filet und Roastbeef, oder ausgebeinte Nierstücke, in die einzelnen Fleischteile Huft, Filet und Roastbeef zerlegt, die in der gleichen Anzahl und gleichzeitig zur Zollveranlagung angemeldet werden. Diese Teile dürfen nicht weiter zerkleinert oder portioniert sein. Wird ein Fleischstück als «Nierstück» zur Einfuhr angemeldet, müssen die genauer umschriebenen Anforderungen erfüllt sein. Andernfalls kann die betreffende Ware nicht innerhalb des Zollkontingents eingeführt werden. Die Bestimmung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
Mit der Änderung vom 28. Oktober 2015 sind weder die Zollkontingentsmengen noch die zeitlichen Aufteilungen von Zollkontingenten neu festgesetzt worden. Sie unterliegt daher nicht der nachträglichen Genehmigung (Art. 13 Abs. 1 ZTG).