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Botschaft zur Legislaturplanung 2015–2019

2 Bilanz der Legislaturplanung 2011–2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1117Bundesblatt · BBl 2016 1105

– Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter.

Der Bundesrat zieht für die Legislaturperiode 2011–2015 eine positive Bilanz.

Im Folgenden wird ein Überblick zu den Schwerpunkten der Legislaturplanung 2011–2015 (Richtliniengeschäfte) gegeben. Eine ausführliche Bilanz der Legislaturplanung 2011–2015 findet sich in den Geschäftsberichten des Bundesrates seit 20129, wobei der Geschäftsbericht 2015 auch eine vollständige Übersicht über die gesamte Legislaturperiode enthält.

Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus

Der Bundeshaushalt konnte auch in der vergangenen Legislatur im Gleichgewicht gehalten und der Schuldenabbau fortgesetzt werden: 2012–2015 resultierten strukturelle Überschüsse von rund 6 Milliarden, die Schuldenquote ging von 20 auf unter 17 Prozent zurück, dies bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben- und Steuerquoten. Dazu beigetragen hat unter anderem das vom Bundesrat 2012 verabschiedete und von den eidgenössischen Räten 2015 beschlossene Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Der Bundesrat hat ausserdem verschiedene Richtliniengeschäfte umgesetzt, die das Ziel haben, das Gleichgewicht des Bundeshaushaltes auch in Zukunft zu wahren. Dazu gehören insbesondere die Fabi-Vorlage (Finanzierung der Schienenunterhaltskosten durch den Bahninfrastrukturfonds), die Neustrukturierung des Asylbereichs sowie die Altersreform 2020. Mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung – «Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB)» – vom 20. November 201310 wurde das Fundament gelegt für eine Stärkung der mittelfristigen Planung sowie eine transparente Verknüpfung von Ressourcen und Leistungen. Weiter hat sich der Bundesrat in der zweiten Hälfte der Legislatur mehrfach mit den mittelfristigen ausgabenpolitischen Prioritäten befasst. Dies war nicht zuletzt nötig, weil infolge einer verlangsamten Einnahmeentwicklung das Ausgabenwachstum der Legislaturperiode 2015–2019 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 weiter gedrosselt werden muss.

Mit der Botschaft zur Legislaturplanung 2011–201511 bekräftigte der Bundesrat, dass die schweizerische Wirtschaft durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt werden soll. In seinem Bericht vom 15. Juni 201212 zur Wachstumspolitik 2012–2015 definierte er sieben Handlungsfelder und dreizehn Massnahmen, mit dem Ziel, die Produktivitätszuwächse allgemein und spezifisch in binnenorientierten Sektoren zu verbessern. Mit dem Bericht vom 13. Dezember 201313 über die Regu-

9 BBl 2013 1841, 2014 2005, 2015 1945

10 BBl 2014 767

11 BBl 2012 481

12 www.wbf.admin.ch > Themen > Wachstumspolitik des Bundes > 15.06.2012 Wachstumspolitik 2012–2015 im Zeichen der Produktivitätssteigerung im Binnenmarkt

13 Bericht über die Regulierungskosten (in Erfüllung der Po. Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592). www.seco.admin.ch > Themen >Wirtschaftspolitik > Regulierung > Regulierungskosten

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