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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3917Bundesblatt · BBl 2016 3865

Die Erhebung und Publikation von Geobasisdaten wird grundsätzlich im GeoIG und der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008103 (GeoIV) geregelt. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 GeoIG bezeichnet die Gesetzgebung die zuständige Stelle für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geodaten. Wo eine solche fehlt, ist die für den Sachbereich zuständige Fachstelle des Bundes zuständig. Vorliegend wird die für den Sachbereich zuständige Fachstelle ausdrücklich als zuständige Stelle bezeichnet. Anhang 1 der GeoIV (Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts) muss aufgrund der hier vorgeschlagenen Änderungen angepasst werden.

Mit Absatz 1 werden die Betriebsinhaber verpflichtet, ihre elektrischen Anlagen mit einer Nennspannung von 36 kV oder höher (Netzebenen 1–3) in Form von räumlichen Daten (Geodaten) zu dokumentieren und diese dem BFE zur Verfügung zu stellen. Das BFE wird vorgängig den Umfang sowie die Anforderungen an die Dokumentation und die Abgabe der Geodaten im Sinne eines Austauschdatenmodels definieren. Es wird nur diejenigen Daten erheben, welche zur Erreichung dieses Zwecks notwendig sind. Nicht zu erheben sind die Betriebsdaten der elektrischen Anlagen.

Absatz 2 beauftragt das BFE zur Zusammenführung der Geodaten der Betriebsinhaber zu einer Gesamtsicht der Netzebenen 1–3 des Stromnetzes der Schweiz und zu dessen Bereitstellung für die Öffentlichkeit.

Gemäss Absatz 3 kann der Bundesrat auch die Anlagen der Netzebenen 4–7 der Dokumentationspflicht unterwerfen. Der Zugang zu Geodaten der Netzebene 4–7 ist nicht öffentlich. Der Bundesrat hat in der Verordnung zu bestimmen, wer Zugang zu diesen Daten hat. Dabei hat er insbesondere für Mitglieder von Planungsgremien des Bundes, der Kantone und Gemeinden, für Mitarbeitende von Netzbetreibern sowie für Personen, welche bereits heute beispielsweise für Bauarbeiten Einsicht in die Pläne verlangen können, einen Zugang vorzusehen.

Art. 55

Die Formulierung der Strafbestimmung von Absatz 1 Buchstabe a entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. In der Zeit der Entstehung dieser Bestimmung wurden die elektrischen Anlagen in aller Regel von einer Hand geplant, erstellt und betrieben. Heute sind an der Erstellung von elektrischen Anlagen viele verschiedene Akteure beteiligt. Sogar die Umsetzung von genehmigten Bauplänen wird unter den verschiedenen Fachleuten aufgeteilt. Es ist daher nicht mehr gerechtfertigt, nur den Beginn der Erstellung oder Änderung einer elektrischen Anlage ohne Plangenehmigung unter Strafe zu stellen. Ausserdem kann es nicht Sinn und Zweck sein, jeden einzelnen dieser Beteiligten potenziell strafbar zu machen für ein Verhalten respektive eine (Plangenehmigungs-) Pflicht, die grundsätzlich den Betriebsinhaber einer Anlage trifft. Unter die Strafbestimmung soll jede Tätigkeit fallen, die ohne notwendige Plangenehmigung an oder in elektrischen Anlagen ausgeführt wird.

Mit Absatz 2 wird der Bussenrahmen für Fahrlässigkeit von 10 000 auf 50 000 Franken erhöht, damit das Gefälle des Bussenrahmens zwischen Vorsatz (Abs. 1) und Fahrlässigkeit nicht allzu gross ist. Das somit geschaffene Verhältnis der Busse

103 SR 510.620