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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3942Bundesblatt · BBl 2016 3865

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Gemäss Artikel 89 Absatz 1 BV141 setzten sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ein. Insbesondere soll also die Versorgungssicherheit sichergestellt werden.

Die Vorlage stützt sich auf die spezifische Kompetenzregelung in Artikel 91 Absatz 1 BV, welche dem Bund die Zuständigkeit für die Regelung des Transports und der Lieferung von elektrischer Energie überträgt. Der Bund verfügt in diesen Sachbereichen über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz, welche es ihm z. B. erlaubt, Regelungen betreffend die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu treffen, Grundsätze und Massnahmen betreffend Versorgungssicherheit, wie Anschluss und Lieferpflichten, vorzusehen und das Verhältnis zwischen Stromlieferant und Stromabnehmer (Rechte und Pflichten auf beiden Seiten) zu regeln.142 In den beiden Sachbereichen Transport und Lieferung können alle Fragen geordnet werden, die darauf Bezug haben. Die verfassungsmässigen Rechte sind jedoch zu wahren, was im vorliegenden Zusammenhang vor allem für die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit gilt. Diese schliessen Einschränkungen nicht aus, binden eine solche aber an die Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. Ausserdem muss bei allen Massnahmen die Rechtsgleichheit gewahrt werden.143

Die Vorlage umfasst keine Massnahmen, welche sich gegen den Wettbewerb richten oder die Rechtsgleichheit tangieren. Die einzige Regelung, welche einen Einfluss auf verfassungsmässige Rechte haben kann, ist Artikel 15b Absatz 2 E-EleG. Diese Bestimmung regelt das Vornehmen von Ersatzmassnahmen, welche insbesondere aufgrund der Umweltgesetzgebung und der Ziele der Raumordnung für die Erstellung von Leitungen getroffen werden müssen. Sie erlaubt das Anordnen von Massnahmen in den dem Höchstspannungsnetz nachgelagerten Netzebenen, was u. a. einen Eingriff in einen Teilgehalt der Eigentumsgarantie (Bestandesgarantie) der Eigentümer dieser Netzebenen zur Folge haben kann.144 Die Voraussetzungen für solche Eingriffe sind jedoch gegeben: Sie stützen sich auf eine gesetzliche Grundlage (Art. 15b Abs. 2 E-EleG) und beruhen insbesondere auf dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes und der Raumordnung. Die Verhältnismässigkeit wird dadurch gewährleistet, dass im Anwendungsfall eine umfassende Interessenabwägung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Im Falle einer Bündelungsverpflichtung wird also das öffentliche Interesse an dieser Verpflichtung (haushälterische Nutzung des Bodens, wirtschaftliche Energieversorgung etc.) gegen das private Interesse der betroffenen Netzbetreiber am Status quo abzuwägen sein.

141 SR 101

142 René Schaffhauser in: Ehrenzeller et. al., St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Ziff. 3 zu Art. 91. Zum Zweck von Art. 91 BV vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., hier 270.

143 Riccardo Jagmetti, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band VII Energierecht, § 6, N 6111, Basel 2005.

144 Die Vermögenswertgarantie ist demgegenüber nicht betroffen, da Artikel 15b Absatz 3 volle Entschädigung vorschreibt.