Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
vom 13. April 2016
Bundesblatt · BBl 2016 3867Bundesblatt · BBl 2016 3865
Übersicht
An die Stromnetze der Schweiz werden in Zukunft hohe Anforderungen gestellt. Der vorliegende Entwurf des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der
Stromnetze schafft die Grundlagen für eine bedarfs- und zeitgerechte Entwick-
lung der Stromnetze, damit weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit gewährleistet werden kann.
Ausgangslage
Stromnetze sind als Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch von zentraler Bedeutung, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Ohne sichere und leistungsfähige Stromnetze drohen Stromausfälle mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Bereits heute bestehen Engpässe, welche sich infolge der zunehmenden unregelmässigen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter akzentuieren werden. Auch die vermehrt dezentrale Energieversorgungsstruktur stellt erhöhte Anforderungen an die Verteilnetze und an das Zusammenwirken von Übertragungsnetz und Verteilnetzen.
Diese Herausforderungen bedingen eine ausreichende Dimensionierung, rasche Entwicklung und Flexibilisierung des Stromnetzes sowie eine verbesserte Anbindung an das Ausland, damit die fluktuierende Produktion weiträumig ausgeglichen werden kann. Indes kommt die Weiterentwicklung der Stromnetze bisher nur schleppend voran; diverse Interessenkonflikte, die ungenügende Transparenz des Netzentwicklungsprozesses, geringe Kenntnisse der Bevölkerung über die zentrale Bedeutung der Stromnetze und damit einhergehende mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz sind die Gründe dafür.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage verbessert die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen für die Optimierung und die erforderliche Entwicklung der Stromnetze. Ziel ist es, rechtzeitig bedarfsgerechte Stromnetze zur Verfügung zu stellen.
Zu diesem Zweck wird ein Netzentwicklungsprozess mit einem schrittweisen und transparenten Vorgehen festgelegt: Das Vorgehen und die Instrumente für die Ermittlung des Entwicklungsbedarfs der Stromnetze werden definiert, die Bewilligungsverfahren für Leitungsprojekte optimiert sowie Kriterien und Vorgaben für die Entscheidungsfindung betreffend Kabel oder Freileitung vorgegeben. Ausserdem sollen der Öffentlichkeit grundsätzliche Informationen über die Netzentwicklung zur Verfügung gestellt und die Möglichkeiten zur Mitwirkung in Verfahren aufgezeigt werden. Die nationale Netzgesellschaft soll über die Notwendigkeit und Begründung der Projekte im Übertragungsnetz und über deren Stand orientieren. Dies soll nicht nur die Investitionssicherheit für die Netzbetreiber, sondern auch die Transparenz, das Verständnis und die Akzeptanz von Leitungsprojekten in der Gesellschaft erhöhen.