Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3900Bundesblatt · BBl 2016 3865
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Art. 3a
Absatz 1 ist identisch mit dem Vorschlag der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 205055.
Die Kantone werden mit Artikel 9e Absatz 2 E-StromVG verpflichtet, gewisse Informations- und Kommunikationsaufgaben im Zusammenhang mit der Netzentwicklung wahrzunehmen; dazu schliesst der Bund mit ihnen Leistungsvereinbarungen ab. Mit Absatz 2 wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund von den Betreiberinnen von Stark- und Schwachstromanlagen (Unternehmungen) für die Kosten, welche dem BFE im Zusammenhang mit den Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen entstehen, eine Gebühr erheben kann. Welche Unternehmungen dies betrifft, bestimmt sich aufgrund der von den Kantonen gemäss den Leistungsvereinbarungen wahrgenommen Aufgaben, insbesondere bezüglich welcher Netzvorhaben sie die Öffentlichkeit informieren. Die den Unternehmungen durch diese Gebühr überwälzten Kosten sind gemäss Artikel 15 Absatz 3bisBuchstabe d E-StromVG anrechenbar und können insofern an die Netzkosten angerechnet werden (vgl. Erläuterungen zu den betreffenden Artikeln im StromVG unter Ziff. 2.2). Zu beachten ist, dass Kosten, die zwar Gegenstand einer Leistungsvereinbarung sind, die sich aber aus der Erfüllung des Grundauftrags von Bund und Kantonen ergeben, nicht den Netzbetreibern überwälzt werden können.
Ausserdem wird die heute in Artikel 16 Absatz 4 EleG eingeführte Kurzbezeichnung für Betreiberinnen von Stark- und Schwachstromanlagen als Unternehmungen aus systematischen Gründen bereits in Artikel 3a Absatz 2 E-EleG eingeführt. Mit dieser Anpassung ist keine materielle Änderung verbunden.
Art. 3b
Die Absätze 1, 2 und 3 entsprechen den Absätzen 2, 3 und 4 des Artikels 3bis E-EleG, wie sie in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 205056 vorgeschlagen werden. Sie werden aus systematischen Gründen in den neuen Artikel 3b verschoben. Bei dieser Gelegenheit wird in Absatz 3 ergänzt, dass der Bundesrat vorsehen kann, dass auch für Kontrollen auf die Gebührenerhebung verzichtet werden kann. Damit können alle Fälle, für die gemäss Artikel 3a Absatz 1 E-EleG eine Gebühr erhoben werden kann, von der Ausnahmeregelung erfasst werden. Ansonsten sind mit dieser Anpassung keine materiellen Änderungen verbunden.
55 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7712 und 7795.
56 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7712 und 7795.