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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3918Bundesblatt · BBl 2016 3865

zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung (2:1) ist im Nebenstrafrecht weit verbreitet (z. B. in Art. 39 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005104 und Art. 52 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997105). Dieses Verhältnis ermöglicht es auch, Fälle von bewusster oder grober Fahrlässigkeit im Verhältnis zum Vorsatz angemessen zu bestrafen.

In Absatz 2biswird eine Anpassung an Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974106 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vorgenommen. Dort kann an der Stelle der tatsächlich handelnden und strafbaren natürlichen Person die juristische Person verurteilt werden, wenn eine Busse von höchsten 5000 Franken in Betracht fällt und die Ermittlung der verantwortlichen natürlichen Person unverhältnismässige Untersuchungsmassnahmen bedingen würde. Bei einem Bussenrahmen von 100 000 Franken übersteigt die in Betracht fallende Busse heute in der Regel den Betrag von 5000 Franken, wenn es sich nicht um eine absolute Bagatelle handelt. Wenn daher die verantwortliche natürliche Person mit verhältnismässigem Aufwand nicht ermittelt werden kann, was angesichts der immer grösseren und komplexer organisierten Akteure im Elektrizitätsbereich immer wahrscheinlicher und häufiger der Fall ist, können Verstösse nicht mehr angemessen geahndet werden. Die Erhöhung des Bussenrahmens für die Verurteilung von juristischen Personen im EleG auf 20 000 Franken (in Abweichung zu 5000 Franken im VStrR) ist deshalb angezeigt.

Art. 64

Mit der Übergangsbestimmung wird sichergestellt, dass fortgeschrittene Freileitungsprojekte nicht rückwirkend den neuen Bestimmungen zum Mehrkostenfaktor unterworfen werden.

2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes

Art. 8 Abs. 2 und 4

Absatz 2 regelt zurzeit die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Erstellung von Mehrjahresplänen. Diese Pflicht wird neu in Artikel 9d verankert, weshalb Absatz 2 aufzuheben ist.

Der in Absatz 4 aktuell bestehende Verweis auf Absatz 2 von Artikel 8 ist zu streichen, da Absatz 2 aufgehoben wird.

104 SR 221.302

105 SR 784.10

106 SR 313.0