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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

4.2.2 Infrastrukturstrategie und nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3937Bundesblatt · BBl 2016 3865

Schutzinteressen von nationaler Bedeutung, vor allem im Umwelt- und Kulturbereich, wie beispielweise im BLN vorgesehen. In einem konkreten Realisierungsfall kann somit das Nutzinteresse an der Energieversorgung den betroffenen Schutzinteressen gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen werden.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016129 zur Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Die Strategie Stromnetze ist Bestandteil der ES 2050, wird jedoch in einer vom ersten Massnahmenpaket ES 2050 separaten Vorlage behandelt. Gleichzeitig mit dem Bundesratsentscheid vom 14. Juni 2013 zum Detailkonzept Strategie Stromnetze hat der Bundesrat den Auftrag zur Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage erteilt. Diesem Auftrag wird mit der vorliegenden Vorlage entsprochen.

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.2.1 ES 2050

Für die Umsetzung der ES 2050 stellen die Stromnetze als Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch ein Schlüsselelement dar. Mit der Vorlage werden die Voraussetzungen für die erforderliche Weiterentwicklung der Netze geschaffen. Die Strategie Stromnetze wird in einer separaten Vorlage behandelt, da die Komplexität des Themas zusätzliche Vorbereitungsarbeiten erfordert und sie auch unabhängig von der ES 2050 notwendig ist. Vereinzelte Massnahmen zur Verfahrensoptimierung wurden bereits mit dem ersten Massnahmenpaket ES 2050130 vorgelegt (Beschleunigung der Verfahren mittels Einführung von Ordnungsfristen für Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren sowie mittels Verkürzung des Rechtsmittelverfahrens).

4.2.2 Infrastrukturstrategie und nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Die Infrastrukturstrategie des Bundesrates umfasst gemäss dem Bericht des Bundesrates zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz Ziele der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Dazu werden fünf Stossrichtungen definiert:

129 BBl 2016 1105, hier 1215.

130 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7635 f.