Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3919Bundesblatt · BBl 2016 3865
3. Abschnitt: Netzentwicklung
Art. 9a Szenariorahmen
Die in Absatz 1 geregelte Erarbeitung des Szenariorahmens durch das BFE erfolgt anhand der gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten (z. B. Bevölkerungs- und Wirtschaftsprognosen) und der energiepolitischen Ziele des Bundes sowie unter Berücksichtigung des internationalen Umfelds (z. B. energiewirtschaftliche und –politische Entwicklung in den Nachbarländern und der EU, Netzplanung der ENTSO-E, Weltmarktenergiepreise). Im Szenariorahmen sollen in aggregierter Form die wichtigsten Parameter aufgenommen werden, welche die Lastflüsse und die spätere Netzmodellierung entscheidend beeinflussen. Es werden unter anderem mögliche Entwicklungen der installierten Leistung aller Kraftwerke in der Schweiz, des Jahresstromverbrauchs und -höchstlast in der Schweiz, der CO2- und der Brennstoffpreisentwicklung skizziert.
Bei der Erstellung des Szenariorahmens werden gemäss Absatz 2 regionale Aspekte berücksichtigt. Unter den weiteren Betroffenen, welche vom BFE zur Erarbeitung des Szenariorahmens beigezogen werden, sind insbesondere Kraftwerkbetreiber, Städte- und Gemeindeverbände, die SBB, Wirtschaft- und Umweltverbände zu verstehen.
Die drei Szenarien, welche gemäss Absatz 3 erstellt werden, müssen sich ausreichend unterscheiden, um eine genügende Spannbreite möglicher energiewirtschaftlicher Entwicklungen aufzuzeigen. Die Szenarien können sich insbesondere durch unterschiedliche Ausbaupfade bei den erneuerbaren Energien auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene unterscheiden. Dabei sind Ausbaupläne von Grosskraftwerken sowie die klima- und umweltpolitischen Zielsetzungen der verschiedenen Länder zu berücksichtigen. Ein mittleres Szenario muss als Leitszenario aufzeigen, wohin sich die energiewirtschaftlichen Kenngrössen ausgehend vom heutigen Status quo und den aktuellen energiepolitischen Zielsetzungen am wahrscheinlichsten entwickeln. Zumindest soll ein auf dem Leitszenario basierendes, um weitere zehn Jahre ergänztes Szenario eine Einordnung in längerfristige Entwicklungen ermöglichen.
Gestützt auf Absatz 4 obliegt dem Bundesrat die Genehmigung des Szenariorahmens mit einem (nicht anfechtbaren) Bundesratsbeschluss.
Ein möglicher Bezugswert für die gemäss Absatz 5 vom Bundesrat festzulegende Periodizität für die Überprüfung und Nachführung des Szenariorahmens bildet unter anderem das Monitoring, wie es in der Botschaft zum Massnahmenpaket ES 2050 vorgeschlagen wird (Beurteilung der Massnahmen alle fünf Jahre gemäss Art. 61 Abs. 3 EnG). Um eine vereinfachte Abstimmung mit dem internationalen Umfeld, namentlich mit der Netzplanung der ENTSO-E (Erstellung Ten-Year-Network-Development-Plan alle zwei Jahre), zu ermöglichen, ist auch eine Periodizität von vier Jahren denkbar. Die Periodizität berücksichtigt die bisher üblichen Planungsrhythmen der Branche bezüglich der Netz-, Investitions- und Finanzierungsplanung. Ausserdem wird dadurch einerseits dem Bedürfnis nach einer gewissen Planungssicherheit Rechnung getragen, andererseits können so Änderungen der Verhältnisse zeitnah in den Szenariorahmen einfliessen, damit dieser stets eine möglichst realitätsnahe Planungsgrundlage bildet.