Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2016 3931Bundesblatt · BBl 2016 3865
Der Ressourcenbedarf wird teilweise über Gebühren bzw. Abgaben gedeckt und soweit wie möglich verwaltungsintern kompensiert. Über den personellen Mehrbedarf hinaus ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für den Bund.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Mit der Umsetzung der Vorlage ist keine Verlagerung der Planungskompetenzen vorgesehen. Insofern sind keine Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden erkennbar.
Ein Ziel ist es, die betroffenen Akteure, also auch die Gemeinden und Kantone, früh in den Planungsprozess und die raumplanerischen Rahmenbedingungen für die Bestimmung des Planungsgebietes einzubeziehen. Die involvierten Akteure werden durch den Bund unterstützt, sodass diese ihre Verantwortung im Kontext der gesetzten Rahmenbedingungen bestmöglich wahrnehmen können.
Die räumliche Koordination eines Netzausbauprojekts mit anderen Ansprüchen an den Raum erfolgt in zwei Schritten nach den Regeln des Sachplanverfahrens. Schon im ersten Schritt, in welchem ein Planungsgebiet festzulegen ist, werden alle Interessierten, insbesondere die betroffenen Kantone, miteinbezogen. Diese Zusammenarbeit und Koordination wird im zweiten Schritt, bei der Festsetzung eines Planungskorridors, fortgesetzt. Durch diese frühzeitige und enge Zusammenarbeit zwischen der Gesuchstellerin und den Kantonen im Sachplanverfahren können die Kantone rechtzeitig feststellen, welcher Anpassungsbedarf für die kantonale Planung besteht. Sie können damit allfällige Änderungen parallel zum Sachplanverfahren vornehmen. Die kantonale Planungshoheit wird durch diese Regelung nicht beeinträchtigt.
Zur Verbesserung der Akzeptanz von Leitungsprojekten werden die Kantone zur Wahrnehmung von Mitwirkungs- und Informationsmassnahmen verpflichtet. Erhebliche Massnahmen der Kantone werden vom Bund über Leistungsvereinbarungen definiert und abgegolten.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Vorlage verbessert die Rahmenbedingungen für die Netzentwicklung in der Schweiz. Dies verbessert insbesondere die Versorgungssicherheit im Bereich des Übertragungsnetzes, in dem sich bereits heute Zeichen für Engpässe durch die Zunahme von N-1-Verletzungen zeigen.118 Die Wahrscheinlichkeit grösserer Stromausfälle, die mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden sind (vor allem aus Versorgungsengpässen und aus dem Produktionsstillstand und daraus
118 «Versorgungssicherheit und Wettbewerbsentwicklungen unter dem StromVG und der StromVV», Bericht des BFE, Abteilung Energiewirtschaft, November 2013, Ziff. 3.2., abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Datenbank allgemeine Publikationen.