Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2016 3944Bundesblatt · BBl 2016 3865
(Art. 7 Abs. 2). Die Vorlage ist auf die Erfüllung und Einhaltung dieser internationalen Verpflichtung ausgerichtet.
Die Schweiz verhandelt seit 2007 mit der EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Im Vordergrund steht dabei die Harmonisierung der Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromaustausch. Im Hinblick auf den Abschluss eines Stromabkommens sind Konflikte mit dem EU-Recht jedoch zu vermeiden. Die Vorlage wurde auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft und sie steht inhaltlich einem Stromabkommen mit der EU, insoweit dies aus heutiger Sicht beurteilbar ist, nicht entgegen (vgl. Ziff. 1.4).
5.3 Erlassform
Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Änderungen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes erfolgen demzufolge im normalen Gesetzgebungsverfahren.
Die neuen Bestimmungen wurden, je nach Ziel und Zweck der Regelungen und unter Berücksichtigung der Einheit der Materie, in das StromVG oder das EleG übernommen. Da die Bestimmungen in diesen beiden Erlassen teilweise voneinander abhängig sind und die Revision beide Erlasse gleich stark betrifft, wurden die Änderungen in einem Mantelerlass mit dem Titel «Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze» verankert.
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Das geänderte EleG und das geänderte StromVG enthalten, wie bereits die bestehenden Gesetze, gestützt auf Artikel 182 BV verschiedene Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht. Die neu eingeführten Rechtsetzungsermächtigungen beschränken sich jeweils auf einen bestimmten Regelungsgegenstand und sind nach Inhalt, Zweck und Ausmass hinreichend konkretisiert. Im EleG betreffen die Delegationen den Erlass von Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren (Art. 3a E-EleG), den Erlass von Detail- und Verfahrensbestimmungen bei der Umsetzung von spannungsübergreifenden Ersatzmassnahmen (Art. 15b Abs. 3 E-EleG), die Festlegung des Mehrkostenfaktors und einer einheitlichen Berechnungsmethode zum Kostenvergleich (Art. 15c Abs. 2 E-EleG), das Vorsehen von weiteren Fällen, in welchen eine Verkabelung erfolgen muss (Art. 15c Abs. 3 Bst. a E-EleG) bzw. in welchen auf eine solche ausnahmsweise verzichtet werden kann (Art. 15c Abs. 3 Bst. b E-EleG), die Bezeichnung von elektrischen Anlagen von nationalem Interesse (Art. 15d Abs. 3 E-EleG), die Bestimmung der Ausnahmen für die Sachplanpflicht (Art. 15e Abs. 2 E-EleG), die Einführung von Fristen für das Sachplanverfahren (Art. 15f Abs. 3 E-EleG), die Bezeichnung der in der Begleitgruppe im Sachplanverfahren vertretenen Stellen und Organisationen, die Bestimmung der Ausnahmen von der Plangenehmigungspflicht bei Bauvorhaben untergeordneter Bedeutung (Art. 16 Abs. 7 E-EleG), die Einführung von Fristen für das Plangenehmigungsverfahren