Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
5.5 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2016 3945Bundesblatt · BBl 2016 3865
(Art. 16abisAbs. 3 E-EleG) sowie die Ausdehnung der Dokumentationspflicht in Form von Geodaten auf weitere elektrische Anlagen und die Regelung der diesbezüglichen Zugangsberechtigungen (Art. 26a Abs. 3 E-EleG). Im StromVG betreffen die Delegationen die Bestimmung der Periodizität der Überprüfung und Nachführung des Szenariorahmens (Art. 9a Abs. 5 E-StromVG), die Bestimmung der weiteren Angaben, die der Mehrjahresplan enthalten muss (Art. 9d Abs. 3 E-StromVG), die Bestimmung der anrechenbaren Kosten intelligenter Steuer- und Regelsysteme (Art. 15 Abs. 3terE-StromVG), die Bestimmung von Obergrenzen für die Kosten der Informationsmassnahmen der Netzbetreiber und für die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze (Art. 15 Abs. 3quaterE-StromVG) sowie die Festlegung der Funktionalitäten, die innovative Massnahmen für intelligente Netze aufweisen müssen (Art. 15 Abs. 3quaterE-StromVG).
5.5 Datenschutz
Das BFE trägt bei seiner Tätigkeit den verfassungsmässig garantierten Persönlichkeitsrechten, die im Bundesgesetz vom 19. Juni 1992150 über den Datenschutz (DSG) konkretisiert werden, Rechnung. Gemäss Artikel 17 DSG bedarf es für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten sowie von Persönlichkeitsprofilen einer ausdrücklichen Regelung in einem Gesetz im formellen Sinn. Die Berechtigung des BFE zur Bearbeitung von Personendaten unter Einschluss von besonders schützenswerten Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen in den ausdrücklich genannten Bereichen sowie zu deren elektronischer Aufbewahrung wird in Artikel 22 EnG151 verankert.
In Artikel 26a E-EleG wird die Verpflichtung der Betriebsinhaber verankert, ihre Anlagen in der Form von Geodaten zu dokumentieren und die Geodaten dem BFE zur Verfügung zu stellen. Das BFE erstellt daraus eine Gesamtsicht und stellt diese teilweise der Öffentlichkeit zur Verfügung. Bei den betroffenen Daten handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Daten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c DSG. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungen durch das BFE muss aber in einer Weise erfolgen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine Rückschlüsse auf die betroffenen juristischen Personen mehr möglich sind. Die Daten können für statistische Auswertungen genutzt werden, sofern die Voraussetzungen von Artikel 22 Absatz 1 DSG erfüllt sind.
150 SR 235.1
151 SR 730.0