Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
3.2.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2016 4821Bundesblatt · BBl 2016 4691
oder den Informatikdienst. Insgesamt entsteht dadurch dem GS-EDI ein Personal-, Sach- und Betriebsaufwand von jährlich rund 570 000 Franken, wovon immerhin 170 000 Franken, nämlich die Arbeitsplatzkosten (Mobiliar und IT-Hardware) schon heute über Gebühreneinnahmen finanziert werden. Weiter trägt das GS-EDI gegenwärtig auch die der Stiftungsaufsicht anrechenbaren Kosten für die Raummiete und die Raumreinigung von rund 250 000 Franken pro Jahr. Diese Leistungen werden das GS-EDI oder andere Einheiten der zentralen Bundesverwaltung zum grössten Teil auch weiterhin zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalt erbringen. Die ESA muss indes künftig sämtliche Leistungen, welche das GS-EDI oder andere Bundesstellen zu ihren Gunsten erbringen wird, mittels Einnahmen aus den Gebühren und Abgaben abgelten. Das bedeutet, dass der Bundeshaushalt im Ergebnis um rund 650 000 Franken entlastet wird.
Nicht ausser Acht gelassen werden dürfen schliesslich die positiven finanziellen Auswirkungen, welche sich auf den Bund infolge der Ergänzung der Haftungsregelung gemäss Artikel 20 E-ESAG ergeben können. Diese Regelung kann dazu führen, dass die Verantwortlichkeit des Bundes entfällt und er Beträge in Millionenhöhe nicht entrichten muss.
3.2.1.2 Personelle Auswirkungen
Sämtliche Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der heutigen ESA im GS-EDI gehen von Gesetzes wegen auf die Anstalt über. Es besteht ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse kein Anspruch auf Weiterführung der Funktion, jedoch während zweier Jahre Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Mitarbeitenden erhalten neue, angepasste Arbeitsverträge auf der Grundlage des Bundespersonalrechts und werden weiterhin bei PUBLICA im Vorsorgewerk Bund versichert sein (s. die Ausführungen zu den Art. 12, 13 und 27 E-ESAG).
3.2.2 Auswirkungen auf Kantone
Auf die Kantone hat die Vorlage keine Auswirkungen. Namentlich wird an der Kompetenzaufteilung zwischen der ESA und den kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden nichts geändert. Diese werden weiterhin die Aufsicht über Stiftungen ausüben, welche lokal oder kantonsweit wirken. Auch bleiben die Kantone befugt, für ihre Stiftungsaufsichtsbehörden im Rahmen des ZGB eigene Regelungen zu treffen.
3.2.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Auf die Volkswirtschaft hat die Vorlage grundsätzlich keine Auswirkungen. Die Auswirkungen auf die Stiftungen sind die folgenden: