Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
3.2.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2016 4820Bundesblatt · BBl 2016 4691
3.1.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 sind nur sehr klein. Insgesamt wirken die Sparmassnahmen leicht restriktiv. Die antizyklische Finanzpolitik des Bundes wird dadurch aber nicht gefährdet, da die Sparmassnahmen nur dem strukturellen Ausgleich des Bundeshaushaltes dienen (Abbau des strukturellen Defizits). Die automatischen Stabilisatoren im Bundeshaushalt werden dadurch nicht beeinträchtigt; das von der Schuldenbremse zugelassene konjunkturelle Defizit wird durch das Stabilisierungsprogramm nicht beseitigt.
Aufgrund der Sparmassnahmen wird der Bund ab 2017 weniger ausgeben, als bisher geplant. Die wegfallenden Ausgaben sind jedoch – gemessen an der inländischen Wertschöpfung – klein und nicht in vollem Umfang im Inland nachfragewirksam:
– Insgesamt wird der Bundeshaushalt mit den Stabilisierungsmassnahmen bis im Jahr 2019 um rund 1 Milliarde entlastet. Dies entspricht in etwa 0,11 Prozent des nominalen Bruttoinlandprodukts.
– Nicht alle Massnahmen im Stabilisierungsprogramm sind aber nachfragewirksam und entfalten eine Auswirkung auf die Schweizer Volkswirtschaft. Insbesondere Massnahmen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, welche in erster Linie zu einer Reduktion der Nachfrage im Ausland führen, sowie die Kürzung der Einlage in den Infrastrukturfonds, welche die Investitionstätigkeit des Bundes nicht beeinflusst und lediglich die Liquidität des Fonds senkt, haben keinen Einfluss auf die inländische Wertschöpfung.
– Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Multiplikatorwirkung einer Nachfrageveränderung in einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz kleiner als 1 ist. Mit anderen Worten wird ein Teil des staatlichen Nachfragerückgangs über einen Rückgang der Importe auf das Ausland entfallen.
Ausgehend von diesen Überlegungen und Erfahrungswerten aus anderen Konsolidierungsprogrammen ist der Einfluss auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den Jahren 2017–2019 vernachlässigbar klein.
3.2 Organisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
3.2.1 Auswirkungen auf den Bund
3.2.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Mit der Auslagerung und der Verselbstständigung der ESA wird der Voranschlag des GS-EDI um die Finanzposition reduziert, welche die für die Stiftungsaufsicht reservierten Personalbezüge und die Arbeitgeberbeiträge enthält. Gemäss Voranschlag 2016 und provisorischem Finanzplan 2017 beträgt der entsprechende jährliche Aufwand rund 2,5 Millionen Franken. Dieser wird allerdings schon jetzt durch Gebühreneinnahmen der Stiftungsaufsicht finanziert werden.
Darüber hinaus erbringt jedoch das GS-EDI gegenwärtig weitere Leistungen zugunsten der Stiftungsaufsicht, so zum Beispiel den Personaldienst, den Finanzdienst