Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
5 SR 221.229.1
Bundesblatt · BBl 2016 5185Bundesblatt · BBl 2016 5183
13. Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Risikokapitals und der Finanzierung innovativer Projekte;
14. Umsetzung der Strategie «Digitale Schweiz»;
15. Umsetzung der «E-Government-Strategie Schweiz»;
16. Stärkung, Erweiterung und Verdichtung der Strategie für die Cybersicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen sowie des Schutzes der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger;
17. Weiterführung und Umsetzung der Strategie im Bereich der elektronischen Stimmabgabe;
18. Entwicklung einer Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Digitalen Bildungsraumes Schweiz.
Art. 5 Ziel 4: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen
Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft
den Zugang zu internationalen Märkten
Zur Erreichung des Ziels 4 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
19. Verabschiedung von Botschaften zu Freihandelsabkommen;
20. Verabschiedung der Botschaft zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA);
21. Verabschiedung der Botschaft zum Vertrag von Doha und zu den notwendigen Gesetzesanpassungen;
22. Verabschiedung der Botschaft zu einem Abkommen mit der EU im Bereich Lebensmittelsicherheit;
23. Festlegung der Strategie zur Weiterverfolgung der laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.
Art. 6 Ziel 5: Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen zur EU
Zur Erreichung des Ziels 5 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
24. Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen (FZA)7;
25. Verabschiedung der Botschaft zu einem institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU;
26. Fällen des Grundsatzentscheids zum Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.
7 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681)