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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019

5 SR 221.229.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 5185Bundesblatt · BBl 2016 5183

13. Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Risikokapitals und der Finanzierung innovativer Projekte;

14. Umsetzung der Strategie «Digitale Schweiz»;

15. Umsetzung der «E-Government-Strategie Schweiz»;

16. Stärkung, Erweiterung und Verdichtung der Strategie für die Cybersicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen sowie des Schutzes der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger;

17. Weiterführung und Umsetzung der Strategie im Bereich der elektronischen Stimmabgabe;

18. Entwicklung einer Strategie zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Digitalen Bildungsraumes Schweiz.

Art. 5 Ziel 4: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen

Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft

den Zugang zu internationalen Märkten

Zur Erreichung des Ziels 4 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

19. Verabschiedung von Botschaften zu Freihandelsabkommen;

20. Verabschiedung der Botschaft zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA);

21. Verabschiedung der Botschaft zum Vertrag von Doha und zu den notwendigen Gesetzesanpassungen;

22. Verabschiedung der Botschaft zu einem Abkommen mit der EU im Bereich Lebensmittelsicherheit;

23. Festlegung der Strategie zur Weiterverfolgung der laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.

Art. 6 Ziel 5: Die Schweiz erneuert und entwickelt ihre politischen und

wirtschaftlichen Beziehungen zur EU

Zur Erreichung des Ziels 5 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

24. Lösung mit der EU für das Freizügigkeitsabkommen (FZA)7;

25. Verabschiedung der Botschaft zu einem institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU;

26. Fällen des Grundsatzentscheids zum Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU.

7 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681)