Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019
5 SR 221.229.1
Bundesblatt · BBl 2016 5186Bundesblatt · BBl 2016 5183
Art. 7 Ziel 6: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und
Innovation, und das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft
Zur Erreichung des Ziels 6 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
27. Verabschiedung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017–2020;
28. Verabschiedung der Botschaft zum weiteren Vorgehen betreffend die Schweizer Beteiligung an den Programmen der EU in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend sowie zur internationalen Vernetzung der Schweizer Bildung bis 2020;
29. Verabschiedung der Botschaft zum weiteren Vorgehen betreffend die Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation sowie zur internationalen Vernetzung der Schweizer Forschung und Innovation bis 2020.
Art. 8 Ziel 7: Die Schweiz sorgt für bedürfnisgerechte, zuverlässige und
solid finanzierte Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen Zur Erreichung des Ziels 7 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
30. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) 2017–2020;
31. Verabschiedung der Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI);
32. Verabschiedung der Botschaft zur Reform des regionalen Personenverkehrs;
33. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung einer elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette);
34. Verabschiedung der Änderung des Objektblattes des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt für den Flughafen Zürich (Zweite Etappe SIL Zürich).
Art. 9 Ziel 8: Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen
schonend und sichert eine nachhaltige Energieversorgung
Zur Erreichung des Ziels 8 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
35. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19798 (2. Etappe);
36. Verabschiedung der Botschaft zum «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz»;
37. Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020;
38. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des bilateralen Abkommens mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme;
8 SR 700