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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama)

1.2 Verlauf der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 986Bundesblatt · BBl 2016 985

– über 28 weitere FHA. Es handelt sich um 25 im Rahmen der EFTA abgeschlossene FHA4 sowie um die bilateralen FHA mit den Färöern5, Japan6 und China7.

Der Beitritt Guatemalas zum FHA wird den Zugang für Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte auf dem guatemaltekischen Markt verbessern, den gegenseitigen Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verstärken, allgemein die Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch verbessern sowie zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Der Beitritt Guatemalas zum FHA vermindert Diskriminierungen von Schweizer Wirtschaftsakteuren gegenüber bestehenden (insbesondere USA und EU) und künftigen Freihandelspartnern Guatemalas und schafft für die Schweizer Wirtschaft gegenüber Ländern, die kein FHA mit Guatemala haben, einen Wettbewerbsvorteil. Zudem wird mit dem FHA ein institutionalisierter Rahmen für die Behördenzusammenarbeit zur Überwachung und Weiterentwicklung des FHA und zur Lösung von konkreten Problemen geschaffen.

1.2 Verlauf der Verhandlungen

Nachdem Costa Rica und Panama ihr Interesse an Verhandlungen für ein FHA mit den EFTA-Staaten signalisiert hatten, fanden am 23. März 2011 im Rahmen des ersten Treffens des durch die gemeinsame Zusammenarbeitserklärung zwischen den EFTA-Staaten und Panama eingesetzten Gemischten Ausschusses EFTA-Panama exploratorische Gespräche statt. Guatemala hatte ebenfalls daran teilgenommen, genauso wie El Salvador und Honduras. Das Ziel des Treffens war, Informationen betreffend die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen und die Freihandelspolitik beider Seiten auszutauschen und die Möglichkeit von Freihandelsverhandlungen zwischen den EFTA- und den zentralamerikanischen Staaten zu prüfen. Guatemala gab damals an, noch in der Abklärungsphase zu sein, bestätigte jedoch sein grundsätzliches Interesse an möglichen Freihandelsbeziehungen mit der EFTA.

4 Albanien (SR 0.632.311.231), Ägypten (SR 0.632.313.211), Bosnien-Herzegowina (SR 0.632.311.911), Chile (SR 0.632.312.451), Golfkooperationsrat (GCC: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) (SR 0.632.311.491), Hong Kong (SR 0.632.314.161), Israel (SR 0.632.314.491), Jordanien (SR 0.632.314.671), Kanada (SR 0.632.312.32), Kolumbien (SR 0.632.312.631), Republik Korea (SR 0.632.312.811), Libanon (SR 0.632.314.891), Marokko (SR 0.632.315.491), Mazedonien (SR 0.632.315.201.1), Mexiko (SR 0.632.315.631.1), Montenegro (SR 0.632.315.731), Palästinensische Behörde (SR 0.632.316.251), Peru (SR 0.632.316.411), Serbien (SR 0.632.316.821), Singapur (SR 0.632.316.891.1), Südafrikanische Zollunion (SACU: Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland) (SR 0.632.311.181), Tunesien (SR 0.632.317.581), Türkei (SR 0.632.317.631), Ukraine (SR 0.632.317.671), Zentralamerikanische Staaten (SR 0.632.312.851).

5 Abk. vom 12. Jan. 1994 zwischen der Schweizerischen Regierung einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über den Freihandel zwischen der Schweiz und den Färöern (SR 0.946.293.142).

6 Abk. vom 19. Febr. 2009 über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan (SR 0.946.294.632).

7 Freihandelsabkommen vom 6. Juli 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China (SR 0.946.294.492).