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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1911Bundesblatt · BBl 2017 1851

erfährt. Dann ist in der Regel auch eine neue Preisofferte angezeigt, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot Nachachtung zu verschaffen. Zudem können Preisanpassungen im Rahmen einer elektronischen Auktion oder bei den Verhandlungen einer Offerte im freihändigen Verfahren erfolgen.

Bst. e: Anbieterinnen haben Anspruch auf Schutz ihrer Daten und Geschäftsgeheimnisse. Werden diese Daten nicht konsequent geschützt, kann sich kein funktionierender Anbieterwettbewerb einstellen. Mangelnde Transparenz kann zu Korruption und Misswirtschaft führen, hingegen kann zu grosse Transparenz abgestimmte Verhaltensweisen begünstigen und sich antikompetitiv auswirken. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Anbieterinnen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, wenn sie befürchten müssen, dass ihre Angebote Dritten (wie Konkurrenzunternehmen oder Medienschaffenden) zugänglich sein könnten. Daher schützt die Vertraulichkeit nicht nur private Interessen der Anbieterinnen, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Beschaffungsverfahrens. Vorbehalten bleiben die zahlreichen positivrechtlichen Publikationspflichten, die mit der Vorankündigung der öffentlichen Ausschreibung beginnen und auch den Zuschlag und den Abbruch mit einschliessen (Art. 48 Abs. 1). Zudem erstellen die Auftraggeberinnen umfangreiche Statistiken, in denen sie über ihre Beschaffungen Rechenschaft abgeben (Art. 50). Die Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Verpflichtungen wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle periodisch auditiert. Aus diesen Gründen wird auf weitere Zugangs- und Einsichtsrechte verzichtet.

Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen

und der Lohngleichheit

Abs. 1

Während Sozialstandards auf der einen und die Grundsätze der Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung auf der anderen Seite in einem Spannungsverhältnis stehen, hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Einhaltung minimaler Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung zwischen Frau und Mann in Bezug auf den Lohn für einen funktionierenden Wettbewerb unverzichtbar sind. Im Inland sind insbesondere die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts sowie die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196490 (ArG) und seiner Ausführungsverordnungen sowie das Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199591 (GlG) zu befolgen. Darüber hinaus sind auch die Bestimmungen von Gesamt- und Normalarbeitsverträgen sowie, wo solche Instrumente fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Das missbräuchliche Unterbieten der Arbeitsbedingungen, die Verletzung der massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und die ungleiche Behandlung zwischen Frau und Mann in Bezug auf den Lohn können zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen.

Während die Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten eine Beibehaltung der bisherigen Bundesregelung befürwortet, wird in dieser Frage der Harmonisierung von Bundesrecht und interkantonalem Recht mehr Gewicht eingeräumt. Vorgesehen ist,

90 SR 822.11

91 SR 151.1